Zweifel an Trumps Kriegsbegründung: Geheimdienste widersprechen zentralen Aussagen

Drei Wochen nach Beginn des Kriegs gegen Iran gerät die Argumentation der US-Regierung zunehmend unter Druck. Bei einer Anhörung im Senat zeichneten führende Geheimdienstvertreter ein deutlich vorsichtigeres Bild der Bedrohungslage als Präsident Donald Trump – und widersprachen ihm in zentralen Punkten.

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Iran tatsächlich eine unmittelbare Gefahr dargestellt habe. Trump hatte wiederholt von einer „akuten Bedrohung“ gesprochen und den Militäreinsatz damit gerechtfertigt. Doch genau dafür lieferten die Geheimdienste nun kaum belastbare Belege.

Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard erklärte vielmehr, Irans Atomprogramm sei nach den US-Angriffen im Juni „zerstört“ worden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Teheran derzeit versuche, die Urananreicherung wieder aufzubauen. Eine Aussage, die Trumps Darstellung widerspricht, Iran habe sein Programm bereits neu gestartet.

Auch bei der Raketenbedrohung blieb die Einschätzung deutlich zurückhaltender als die Rhetorik des Präsidenten. Während Trump warnte, Iran könne „bald“ Interkontinentalraketen einsetzen, sieht die Geheimdienstgemeinschaft ein solches Szenario frühestens in Jahren – nicht in Monaten.

Auffällig war zudem, wie ausweichend Gabbard auf die zentrale Frage reagierte, ob überhaupt eine „unmittelbare“ Bedrohung vorgelegen habe. Die Bewertung dessen sei letztlich Sache des Präsidenten, sagte sie. Eine klare nachrichtendienstliche Einschätzung vermied sie.

CIA-Direktor John Ratcliffe widersprach dieser Zurückhaltung nur teilweise. Iran stelle seit Langem eine „unmittelbare Bedrohung“ für US-Interessen dar, sagte er – bezog sich dabei jedoch vor allem auf Angriffe im Nahen Osten, nicht auf das US-Festland.

Brisant ist die Anhörung auch vor dem Hintergrund eines Rücktritts: Der frühere Anti-Terror-Beauftragte Joe Kent hatte seinen Posten niedergelegt und der Regierung indirekt vorgeworfen, die Bedrohung übertrieben dargestellt zu haben. Im Senat spielte sein Fall jedoch nur eine Nebenrolle – wohl auch, weil seine Person politisch umstritten ist.

Ein weiteres Beispiel für widersprüchliche Darstellungen lieferte eine innenpolitisch heikle Episode: Gabbards Teilnahme an einer FBI-Durchsuchung in Georgia. Wer sie dorthin entsandt hatte, blieb auch nach der Anhörung unklar – die Versionen aus Regierungskreisen widersprechen sich weiterhin.

Insgesamt hinterließ die Anhörung vor allem eines: den Eindruck einer Regierung, deren öffentliche Begründungen für den Krieg nicht vollständig mit den eigenen Geheimdienstbewertungen übereinstimmen. Oder, zugespitzt formuliert: Die Faktenlage wirkt deutlich weniger eindeutig als die politische Rhetorik.