Bundespolitik

Zweifel

HOCKULUS (CC0), Pixabay
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erneut seine Zweifel an den Plänen für eine Kindergrundsicherung geäußert. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe erklärte er, dass es zwei wesentliche Bedingungen für die Einführung gegeben habe: Erstens sollte die Bürokratie reduziert und nicht ausgeweitet werden. Nun sei jedoch von 5.000 neuen Staatsbediensteten die Rede, was dem ursprünglichen Ziel widerspreche. Zweitens sollte der Arbeitsanreiz verstärkt und nicht abgeschwächt werden. Studien legen jedoch nahe, dass sich für 70.000 Menschen Arbeit weniger lohnen könnte, wenn die Kindergrundsicherung eingeführt wird.

Lindner betonte, dass im parlamentarischen Verfahren geprüft werden müsse, ob und wie diese politischen Bedingungen erfüllt werden können. Seiner Meinung nach sind Maßnahmen wie die Bereitstellung von Kita-Plätzen, eine bessere Förderung in den Schulen und Jobs für die Eltern die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Die Kindergrundsicherung soll verschiedene bestehende Leistungen wie das Kindergeld und Leistungen aus dem Bürgergeld zusammenführen und bündeln. Dieses Konzept wird vor allem von den Grünen gefordert. Ziel der Kindergrundsicherung ist es, die finanzielle Unterstützung für Familien zu vereinfachen und zu verbessern, indem sie verschiedene Zahlungen in einer einheitlichen Leistung zusammenführt. Dies soll nicht nur den Verwaltungsaufwand reduzieren, sondern auch sicherstellen, dass die Unterstützung gezielter und effektiver bei den Familien ankommt, die sie am dringendsten benötigen.

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