Das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) sorgt für Schlagzeilen: Es kauft zwei neue Privatjets für seine Ministerin Kristi Noem, die Präsident Donald Trumps Einwanderungspolitik landesweit repräsentieren soll. Medienberichten zufolge geschieht der Erwerb über die US-Küstenwache – und kostet möglicherweise bis zu 200 Millionen US-Dollar.
Laut dem New York Times soll sich der Preis auf 172 Millionen US-Dollar belaufen, The Washington Post berichtet sogar von 200 Millionen. In früheren Haushaltsplänen der Küstenwache war lediglich ein Jet eingeplant, geschätzt auf 50 Millionen Dollar – nun sind es zwei Maschinen vom Typ Gulfstream.
Offizielle Begründung: Sicherheit
Ein Sprecher des DHS erklärte gegenüber der New York Times, der Kauf sei notwendig, um ein veraltetes Flugzeug aus Sicherheitsgründen zu ersetzen. Eine direkte Anfrage von USA TODAY blieb zunächst unbeantwortet.
Kritik von Demokraten: „Komfort statt Küstenschutz“
Die Ausgaben sorgen für scharfe Kritik im US-Kongress. Zwei demokratische Abgeordnete, Rosa DeLauro und Lauren Underwood, warfen Noem in einem offenen Brief vor, die Prioritäten falsch zu setzen.
„Wir sind ernsthaft besorgt über Ihr Urteilsvermögen, Ihre Führungsentscheidungen und Ihre Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern“, schrieben die beiden Politikerinnen.
Sie äußerten zudem den Verdacht, dass die Küstenwache auf Anweisung der Ministerin handle – und damit ihre eigenen operativen Bedürfnisse zugunsten des Komforts der Ministerin hintanstelle.
Hintergrund
Kristi Noem, frühere Gouverneurin von South Dakota, wurde erst kürzlich zur Ministerin für Heimatschutz ernannt und ist eine enge Verbündete von Präsident Trump. Sie repräsentiert öffentlichkeitswirksam dessen harte Linie in der Migrationspolitik.
Die neuen Jets sollen künftig für ihre offiziellen Reisen durch die USA genutzt werden – ein Schritt, der angesichts anderer aktueller Budgetkürzungen, etwa im Bildungsministerium, besonders kritisch gesehen wird.
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