Die Zustimmung der US-Bevölkerung zur Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump ist laut einer aktuellen Umfrage von Reuters/Ipsos auf ein neues Tief gesunken. Demnach lehnen derzeit 53 % der Befragten Trumps Kurs ab, nur 39 % befürworten seine Maßnahmen – ein Rückgang gegenüber 41 % in der vorherigen Erhebung. Die Umfrage wurde zwischen dem 23. und 25. Januar unter 1.139 Erwachsenen durchgeführt und weist eine Fehlermarge von etwa drei Prozentpunkten auf.
Die Ergebnisse spiegeln die wachsende Empörung über tödliche Zwischenfälle bei Einsätzen von Bundesbeamten wider: In Minneapolis wurden im Januar innerhalb weniger Wochen zwei US-Bürger bei Konfrontationen mit Einwanderungsbeamten erschossen.
Am 24. Januar wurde der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti in South Minneapolis von einem Beamten der Grenzschutzbehörde (CBP) erschossen. Laut Regierungsangaben soll Pretti die Beamten während einer Protestaktion angegriffen haben – diese Darstellung wird jedoch durch Videoaufnahmen von Augenzeugen in Zweifel gezogen. Bereits am 7. Januar war die 37-jährige Renee Nicole Good bei einer Razzia ebenfalls durch einen Bundesbeamten getötet worden.
Die Vorfälle haben zu landesweiten Protesten und zu Kritik an der harten Abschiebepolitik der Trump-Regierung geführt. In Minneapolis gingen Tausende trotz eisiger Temperaturen auf die Straße, um ein Ende der Bundesinterventionen zu fordern.
Politischer Druck auf Trump wächst
Auch die generelle Zustimmung zu Trumps Präsidentschaft sank auf 38 % – den niedrigsten Wert seiner derzeitigen Amtszeit. Vor zwei Wochen lag der Wert noch bei 41 %. Besonders deutlich zeigt sich der Vertrauensverlust im Umgang mit den Einwanderungsbehörden: 58 % der Befragten gaben an, die Maßnahmen der Bundesbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) seien „zu weit gegangen“, lediglich 12 % forderten ein härteres Vorgehen. 26 % bewerten das aktuelle Vorgehen als angemessen.
Während 90 % der befragten Demokraten die Einsätze ablehnen, äußerten sich nur etwa 20 % der Republikaner kritisch. Bei den unabhängigen Wählern liegt die Ablehnung bei etwa 60 %.
Trump reagiert mit Personalentscheidung – Gouverneur kündigt Untersuchungen an
Präsident Trump kündigte am Montag an, den ehemaligen ICE-Direktor Tom Homan als Einsatzleiter nach Minnesota zu entsenden. Dieser soll die Einsätze künftig vor Ort koordinieren. Der Schritt folgt einem Telefonat mit Minnesotas demokratischem Gouverneur Tim Walz, der sich zuvor kritisch zur starken Präsenz von Bundesbeamten in seinem Bundesstaat geäußert hatte. Laut Walz habe Trump zugesichert, eine Reduzierung der Einsatzkräfte in Betracht zu ziehen und unabhängige Ermittlungen zum Fall Pretti zu ermöglichen.
Haushaltsstreit spitzt sich zu
In Washington sorgt der Fall zudem für politischen Zündstoff: Während republikanische Abgeordnete Ermittlungen zum Tod von Alex Pretti fordern, blockieren die Demokraten weiterhin Mittel für das Heimatschutzministerium. Sie kritisieren die Militarisierung der Einwanderungspolitik und sehen die Vorfälle in Minneapolis als Beleg für ein strukturelles Problem.
Ob sich die Empörung auch in der öffentlichen Unterstützung für Trumps Einwanderungskurs dauerhaft niederschlägt, bleibt abzuwarten – doch schon jetzt ist klar: Die tödlichen Einsätze haben das politische Klima weiter aufgeheizt.
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