Zustimmung

In der anhaltenden Debatte um Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration in Deutschland hat sich der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hinter den CDU-Chef Friedrich Merz gestellt. Weber, ein führender CSU-Politiker, betonte, dass es rechtlich durchaus möglich sei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen. In einem Interview mit der ARD verwies er auf Regelungen im Schengen-Vertrag sowie auf andere rechtliche Bestimmungen, die solche Notstandssituationen vorsehen. Sollte es diese rechtlichen Voraussetzungen geben, sei die Bundesrepublik befugt, diese Maßnahmen anzuwenden.

Merz hatte zuvor in den Migrationsgesprächen mit der Ampelkoalition gefordert, dass die Bundesregierung einer Ausweitung der Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zustimmen müsse, um den Verhandlungen eine Grundlage zu geben. Diese Forderungen sind Teil der intensiven politischen Diskussionen über den Umgang mit Migration, die sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf europäischer Ebene für Spannungen sorgen.