Zustimmung

Der italienische Senat hat heute den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt gebilligt.
Nun muss noch die Abgeordnetenkammer abschließend zustimmen, was bis zum 20. Juli geplant ist.Voraussetzung für das Inkrafttreten des ESM ist die Zustimmung einer Zahl von Euro-Ländern, die mindestens 90 Prozent des stimmberechtigten Kapitals vertreten. Bei dem von 25 EU-Staaten unterschriebenen EU-Fiskalpakt reichen zwölf Staaten aus, damit er starten kann.