Börse jubelt kurz, alle bleiben nervös
Wirtschafts-Hammer aus den USA! Der Oberste Gerichtshof hat Präsident Donald Trump bei seinen Lieblings-Zöllen einen ordentlichen Dämpfer verpasst. Mit 6:3 Stimmen erklärten die Richter zentrale, in Trumps zweiter Amtszeit verhängte Strafzölle für unrechtmäßig.
Kurz gesagt: So einfach per Notstands-Knopf die Welt mit Abgaben überziehen? Nicht mit uns, sagte das Gericht.
Notstand? Ja. Allmacht? Nein.
Trump hatte sich bei seinen globalen Zollrunden auf weitreichende Notstands-Befugnisse gestützt. Der Supreme Court stellte nun klar: Notstand heißt nicht Narrenfreiheit.
Das ist eine empfindliche juristische Ohrfeige für das Weiße Haus – schließlich gehören die Zölle zum Kern von Trumps wirtschaftspolitischer Identität. Andere Eilverfahren, etwa zu Migration oder Staatsausgaben, liefen für ihn besser. Hier jedoch hieß es: Stopp.
Fallen jetzt alle Zölle?
Nein. So dramatisch ist es dann doch nicht.
Trump kann weiterhin auf Basis anderer Gesetze Zölle verhängen. Das Urteil schränkt Tempo und Reichweite ein – aber es verbietet Zölle nicht grundsätzlich. Hochrangige Regierungsbeamte geben sich entsprechend gelassen: Am grundsätzlichen Zollrahmen dürfte sich faktisch wenig ändern.
Mit anderen Worten: Der Hammer klingt lauter, als er wirkt.
Und was bedeutet das für Deutschland?
Tja. Das ist wie so oft in der Handelspolitik: kompliziert.
Die Entscheidung sorgt zwar für neue juristische Leitplanken. Aber ob sich konkret etwas an den Handelsbeziehungen mit der EU und damit auch mit Deutschland ändert, ist noch offen. Klar ist nur: Ganz vom Tisch ist das Thema Zölle nicht.
Börse freut sich – kurz
Die Märkte reagierten erst einmal euphorisch: Der Dax sprang binnen Minuten um rund 180 Punkte nach oben. Danach kehrte allerdings wieder etwas Nüchternheit ein.
Analystin Sandra Eber von Union Investment bringt es trocken auf den Punkt: „Mit der Einschätzung des Obersten Gerichts kehrt die Unsicherheit zurück.“ Ihre Einschätzung: Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Zölle nun einfach verschwinden. Wahrscheinlicher sei, dass sich praktisch kaum etwas ändert.
Also erst Jubel – dann Stirnrunzeln.
Liberation Day? Eher Dämpfer-Day
Im Zentrum der Entscheidung stehen die sogenannten „Gegenzölle“, die Trump am groß angekündigten „Liberation Day“ gegen nahezu die ganze Welt verhängt hatte – inklusive EU.
Trump hatte das Verfahren zuvor als „eins der wichtigsten in der Geschichte der USA“ bezeichnet und gewarnt, eine Niederlage könne katastrophale wirtschaftliche Folgen haben.
Viele Amerikaner sahen das schon vorher entspannter – oder skeptischer. Geklagt hatten mehrere demokratisch regierte Bundesstaaten, aber auch wirtschaftsnahe und libertäre Gruppen äußerten Kritik. In Umfragen zeigen sich viele Wähler ohnehin nicht begeistert von Zöllen – besonders wenn Lebensmittelpreise steigen.
Fazit
Trump wollte mit Zöllen Stärke demonstrieren. Der Supreme Court demonstriert nun Gewaltenteilung.
Die wirtschaftliche Realität? Wahrscheinlich weniger spektakulär als die Schlagzeilen.
Die politische Wirkung? Deutlich größer.
Und so bleibt am Ende die wichtigste Börsenweisheit bestehen:
Unsicherheit ist manchmal das Einzige, was wirklich zuverlässig ist.
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