Zölle unter Trump: Costco und andere Firmen klagen vor dem Obersten Gerichtshof

Während der Oberste Gerichtshof der USA darüber verhandelt, ob die Zölle der Trump-Regierung rechtmäßig sind, hoffen Unternehmen wie Costco, sich bereits gezahlte Millionenbeträge zurückholen zu können – und vielleicht auch ihren Kunden wieder niedrigere Preise anbieten zu können.

Costco reichte kürzlich eine Klage gegen die US-Regierung ein, in der das Unternehmen eine vollständige Rückerstattung fordert, falls das Gericht die Zölle, die unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verhängt wurden, für unzulässig erklärt.

Wer klagt noch?

Auch andere große Unternehmen wie Bumble Bee Foods, EssilorLuxottica, Kawasaki Motors, Revlon und Yokohama Tire haben ähnliche Klagen eingereicht. Der Hintergrund: Wenn das Gericht die Zölle für illegal erklärt, könnten nur jene Firmen Rückzahlungen erhalten, die rechtzeitig Klage erhoben haben.

Das Justizministerium erklärte in einem Schriftsatz, dass im Falle eines Urteils gegen die Regierung Rückerstattungen „wahrscheinlich“ seien. Finanzminister Scott Bessent bezifferte im September die Rückzahlungssumme auf etwa die Hälfte der erhobenen Zölle.

Klagen gegen die Regierung – nicht ohne Risiko

Der Gang vor Gericht ist teuer. Neben Anwaltskosten kann ein solcher Schritt die Beziehung zur Regierung belasten oder das Image bei Kunden beschädigen, sagt Drew DeLong, Experte für Unternehmenspolitik bei Kearney Foresight.

„Die Frage für viele Unternehmen lautet: Ist das zusätzliche Maß an Sicherheit eine Klage wert – oder nicht?“, so DeLong.

Klar ist: Nur große Unternehmen wie Costco haben die Ressourcen für solche rechtlichen Schritte. Kleinere Firmen sind oft überfordert.

Kleine Unternehmen unter Druck: Zwei Beispiele

Greenbar Distillery – Ein Fall aus Los Angeles

Melkon Khosrovian, Mitgründer der Spirituosenfirma Greenbar Distillery, zahlt aktuell 55 % Zoll – zu Jahresbeginn waren es sogar 170 %. Das Unternehmen importiert einige Zutaten, die in den USA nicht erhältlich sind, wie Wacholderbeeren, Zimt oder Nelken.

• Vor der zweiten Trump-Amtszeit: $25.000–50.000 Zölle/Jahr

• Jetzt: $75.000–125.000

• Folge: Entlassungen von Vollzeit- und Teilzeitmitarbeitern

„Unser Team dachte zuerst, die ausländischen Lieferländer zahlen die Zölle. Wir mussten erklären: ‚Nein, das sind unsere Rechnungen.‘“

Thompson Traders – Handwerk mit hohen Abgaben

Clifford Thompson, Präsident des Familienunternehmens aus North Carolina, zahlt dieses Jahr voraussichtlich über 1 Million Dollar an Zöllen. Die handgefertigten Waschbecken und Dunstabzugshauben lassen sich nicht in den USA zu einem vernünftigen Preis herstellen – und Fachkräfte auszubilden würde Jahre dauern.

„Wir hatten ein profitables Jahr erwartet, jetzt werden wir bestenfalls die Null halten.“

Was sich Unternehmen vom Gericht erhoffen

Beide Unternehmen sind Teil der Koalition We Pay the Tariffs, die gemeinsam mit pro-Handelsgruppen eine Stellungnahme beim Supreme Court eingereicht hat. Ziel: Die IEEPA-Zölle sollen für unrechtmäßig erklärt werden.

• Khosrovian: Im besten Fall gäbe es Rückzahlungen – er würde entlassene Mitarbeitende gerne wiedereinstellen, aber das Geld vorsichtig einsetzen.

• Thompson: Würde mit dem Geld Schulden tilgen – aber erstmal abwarten.

DeLong warnt jedoch: Auch ein Urteil gegen die aktuellen Zölle könnte nicht das Ende bedeuten. Die Trump-Regierung könnte neue Wege finden, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

„Keiner in dieser Regierung deutet an, dass Zölle verschwinden. Im Gegenteil: Sie sind zentraler Bestandteil ihrer Strategie.“

Auswirkungen auf Verbraucher: Gering – aber nicht ausgeschlossen

Amanda Oren von RELEX meint, Rückerstattungen könnten kaum spürbare Preissenkungen für Endkunden bedeuten. Aber Katie Thomas vom Kearney Consumer Institute betont, dass niedrigere Zölle zumindest Entlassungen verhindern könnten – und das käme langfristig auch den Verbrauchern zugute.

Der Oberste Gerichtshof hat die Klage bereits am 5. November mündlich verhandelt. Wann das Urteil kommt, ist noch offen.

Thompson: „Was wir wirklich brauchen, ist Klarheit und Stabilität. Wir wollen einfach nur unser Geschäft machen.“