ouTube hat sich mit US-Präsident Donald Trump auf eine Zahlung von 24,5 Millionen Dollar geeinigt, um eine Klage wegen seiner Sperrung nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beizulegen. Damit ist die Google-Mutter Alphabet die letzte der drei großen Tech-Firmen, die einen Vergleich mit Trump schließen – zuvor hatten bereits Meta (Facebook/Instagram) und X (ehemals Twitter) gezahlt.
Aufteilung der Summe
Laut Gerichtsunterlagen fließen 22 Millionen Dollar an die gemeinnützige Organisation Trust for the National Mall. Offiziell soll das Geld der Restaurierung des National Mall und dem Bau eines „State Ballroom“ im Weißen Haus zugutekommen. Weitere 2,5 Millionen Dollar gehen an andere Kläger, darunter die konservative American Conservative Union.
Vorangegangene Vergleiche
Bereits im Januar hatte Meta Trumps Klage für 25 Millionen Dollar beigelegt, im Februar folgte X mit einer Zahlung von rund 10 Millionen Dollar.
Hintergrund
Nach den Ausschreitungen am 6. Januar 2021 hatten die Plattformen Trump wegen Beiträgen, die weitere Gewalt hätten anstacheln können, gesperrt. Rechtsexperten hielten seine Klagen zunächst für aussichtslos, da die Unternehmen laut US-Recht weitgehend frei entscheiden dürfen, wie sie ihre Plattformen betreiben.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat sich die Haltung der Tech-Giganten allerdings deutlich gewandelt. Viele Plattformen lockern ihre Regeln, die zuvor Falschinformationen oder Hetze einschränkten – ein Zugeständnis an republikanische Stimmen, die jahrelang „Zensur“ beklagt hatten.
So hob Elon Musk nach seiner Twitter-Übernahme Ende 2022 Trumps Sperre sofort auf. Meta folgte im Februar 2023, YouTube einen Monat später. Zuletzt kündigte YouTube sogar an, mehrere gesperrte Accounts wieder freizuschalten, die einst wegen wiederholter Desinformation – auch zur Wahl 2020 – blockiert worden waren.
Symbolische Nähe
Bei Trumps zweiter Amtseinführung Anfang 2025 saßen Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Alphabet-CEO Sundar Pichai demonstrativ in der ersten Reihe. Beobachter sehen die millionenschweren Vergleiche nun auch als politisches Signal: Big Tech und Trump suchen die Aussöhnung – mit Folgen für die Regulierung von Inhalten und den öffentlichen Diskurs in den USA.
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