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Weißes Haus räumt mögliche Regelverstöße vor tödlichem Polizeieinsatz in Minneapolis ein

TheDigitalArtist (CC0), Pixabay
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In einem bemerkenswerten Schritt hat Stephen Miller, einer der einflussreichsten Berater von Ex-Präsident Donald Trump und bekannt für seine harte Haltung in der Migrationspolitik, mögliche Regelverstöße beim tödlichen Einsatz gegen Alex Pretti eingeräumt.

In einem Statement gegenüber CNN erklärte Miller, dass derzeit untersucht werde, warum das eingesetzte CBP-Team in Minneapolis möglicherweise nicht den vorgesehenen Einsatzprotokollen gefolgt sei. Diese sahen laut Miller vor, dass zusätzliche Kräfte lediglich dem Schutz der Festnahmeeinheiten dienen und keine direkten Zugriffshandlungen vornehmen sollten.

Tödlicher Vorfall unter Beschuss

Der Vorfall hatte landesweit für Schlagzeilen gesorgt: Alex Pretti, ein ICU-Pfleger und Veteranenhelfer, war von Bundesbeamten erschossen worden – obwohl Videoaufnahmen zeigen, dass er bereits entwaffnet worden war.

Zuvor hatten hochrangige Regierungsmitglieder wie Heimatschutzministerin Kristi Noem und Miller selbst den Getöteten als „potenziellen Attentäter“ und „inländischen Terroristen“ bezeichnet. Diese Darstellung wird nun von den eigenen Reihen zunehmend hinterfragt – selbst Trump distanzierte sich öffentlich von dieser Wortwahl und kündigte eine „ehrliche und faire Untersuchung“ an.

Kommunikationschaos im Weißen Haus

Wie aus Regierungskreisen verlautet, war Noem in engem Kontakt mit dem Weißen Haus und erhielt konkrete Sprechhinweise, wie sie sich öffentlich zu äußern habe. Die Darstellung, Pretti habe eine Waffe gezogen, stellte sich später als unzutreffend heraus.

Dennoch heißt es aus dem Umfeld Trumps, dass weder Miller noch Noem um ihren Job fürchten müssen. Miller sei „seit über zehn Jahren Teil des inneren Zirkels“ und stehe nicht zur Disposition, so ein Regierungsvertreter.

Trump auf Distanz

Trump selbst äußerte sich inzwischen versöhnlicher. In einem Interview mit Fox News sagte er, er wolle die Lage in Minnesota „deeskalieren“ und habe deshalb Tom Homan, den ehemaligen ICE-Chef, anstelle des umstrittenen Einsatzleiters Gregory Bovino nach Minneapolis geschickt.

„Das ist kein Rückzug, sondern eher eine Anpassung“, so Trump. Bovino sei zwar „sehr kompetent“, aber „vielleicht in diesem Fall zu extrem“ gewesen.

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