Wissing Ministerium

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen einen Abteilungsleiter nach internen Untersuchungen als nicht haltbar abgetan. Das Ministerium erklärte, es gebe keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten oder eine Verletzung von dienstlichen Pflichten seitens des Abteilungsleiters. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass der Abteilungsleiter Fördermittel aus einem Innovationsprogramm an befreundete Unternehmer vergeben habe. Die Vorwürfe bezüglich persönlicher Kontakte und Vorzugsbehandlung konnten jedoch nicht bestätigt werden, so das Ministerium. Es gebe keine Hinweise auf Einflussnahme oder persönliche Bereicherung. Der Abteilungsleiter plant rechtliche Schritte gegen das „Handelsblatt“. Ein Abschlussbericht der internen Ermittlungsgruppe wird noch in diesem Jahr erwartet.