Wirtschaft und Industrie

Wirtschaft und Industrie

Dieser Abschnitt widmet sich dem Ziel, Deutschland als führenden Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb zu erhalten und zugleich nachhaltiger, digitaler und resilienter zu gestalten. Die Koalition setzt auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die ökologische Verantwortung mit ökonomischer Leistungsfähigkeit verbindet.

Leitbild: Soziale, ökologische und innovative Marktwirtschaft

Das wirtschaftspolitische Fundament des Vertrages basiert auf:

• Stärkung des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft,
• Innovationsförderung für Schlüsseltechnologien,
• einer zukunftsfähigen Industriepolitik,
• und Rahmenbedingungen, die den Wandel hin zur klimaneutralen Wirtschaft begleiten.

Die Koalition will durch Planungssicherheit, Investitionsanreize und Bürokratieabbau Unternehmen in Deutschland halten und stärken.

Industriepolitik

Ziele und Maßnahmen:

• Deutschland soll Leitmarkt und Leitanbieter für klimaneutrale Technologien werden.
• Dekarbonisierung von energieintensiven Industrien (Stahl, Chemie, Zement) wird durch „Transformationsverträge“ unterstützt.
• Einführung eines Industriepakts 2030, mit Fokus auf:
  • langfristig wettbewerbsfähige Energiepreise,
  • zuverlässige Lieferketten,
  • strategische Rohstoffsicherung,
  • Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Carbon Contracts for Difference (CCfD):

• Staatliche Förderung klimafreundlicher Produktionsweisen durch Ausgleich von Mehrkosten gegenüber konventionellen Verfahren.

Digitalisierung und Innovation:

• Fokus auf Schlüsseltechnologien: Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Biotechnologie.
• Förderung von Digital-Hubs, Start-ups und Technologietransfer zwischen Forschung und Wirtschaft.
• Gründung einer „Zukunftsagentur Industrie“ zur Koordination von Technologiewandel und Qualifizierung.

Mittelstand, Handwerk und Gründungen

Die Koalition hebt die besondere Rolle von KMU und Handwerk hervor:

Förderung:

• Bürokratieabbau durch digitale Verfahren und einheitliche Unternehmensnummern.
• Gründer:innen sollen von einem verbesserten Zugang zu Risikokapital und vereinfachten Startbedingungen profitieren.
• Programme für Unternehmensnachfolge im Mittelstand, v. a. im ländlichen Raum.

Regionale Wirtschaft und Strukturpolitik

Ziel: Gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Transformation soll keine Region zurücklassen. Maßnahmen:

• Unterstützung für Strukturwandelregionen (z. B. Lausitz, Ruhrgebiet).
• Stärkung von Regionalförderprogrammen (GRW – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“).
• Fonds für strukturschwache Räume, insbesondere zur Digitalisierung und grünen Infrastruktur.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit und Außenwirtschaft

Die Koalition bekennt sich zur offenen Weltwirtschaft bei gleichzeitiger Sicherung strategischer Interessen.

Kernpunkte:

• Förderung von Handelsabkommen mit Sozial- und Umweltstandards.
• Diversifizierung der Lieferketten zur Verringerung der Abhängigkeit (insbesondere von China).
• Ausbau von Exportförderung und Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen im Ausland.

Finanzierung und Investitionen

Um den wirtschaftlichen Wandel zu finanzieren, setzt die Koalition auf:

• Mobilisierung privater Investitionen, insbesondere durch Erleichterung nachhaltiger Finanzierungen (z. B. ESG-Instrumente).
• Stärkung der KfW als Investitionsbank für Transformation und Innovation.
• Steuerliche Forschungsförderung wird ausgebaut.

Fazit

Dieser Abschnitt formuliert eine ambitionierte Industrie- und Wirtschaftspolitik, die sich vier großen Herausforderungen stellt:

1. Klimaneutralität der Industrie – mit öffentlichen Förderinstrumenten und Carbon Contracts for Difference.
2. Technologische Souveränität – durch gezielte Innovationsförderung.
3. Stärkung von Mittelstand und Gründungen – durch Digitalisierung, Bürokratieabbau und Förderung.
4. Regionale Ausgewogenheit – um die soziale Balance während des Strukturwandels zu sichern.

Die Wirtschaftspolitik bleibt dabei marktwirtschaftlich orientiert, aber mit starkem ordnungspolitischen Rahmen für Transformation und soziale Verantwortung.