Wirtschaft, Mittelstand und Transformation
In diesem Abschnitt beschreibt die Koalition ihre wirtschaftspolitische Strategie, um Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit zu stärken. Der Fokus liegt auf der Stärkung des Mittelstands, der industriellen Transformation sowie dem Erhalt des Wohlstandsstandorts Deutschland in Zeiten von Digitalisierung, Klimakrise und globaler Unsicherheit.
Wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur
Die Koalition betont, dass eine vielfältige und resiliente Wirtschaftsstruktur erhalten und gestärkt werden muss.
Zentrale Maßnahmen:
- Schaffung verlässlicher und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für Unternehmen.
- Entbürokratisierung: gezielter Abbau von Berichtspflichten und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden – besonders bei Investitionen in neue Technologien und klimafreundliche Infrastruktur.
Ziel: Mehr Agilität und Investitionsfreude im deutschen Unternehmenssektor.
Stärkung des Mittelstands
Der Mittelstand – das „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ – steht im Zentrum der wirtschaftspolitischen Strategie.
Kernmaßnahmen:
- Steuerliche Anreize für Investitionen (z. B. Superabschreibungen).
- Bürokratieabbau insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
- Digitalisierung von Verwaltungsprozessen für KMU.
- Stärkung von Handwerk und freien Berufen, u.a. durch gezielte Förderung von Nachfolge und Fachkräftesicherung.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf Familienunternehmen und ländlichen Regionen, um dort gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu fördern.
Transformation der Industrie
Die Koalition setzt auf eine klimaneutrale, digitale und innovative Industrie. Transformation wird als Chance verstanden, neue Märkte und Technologien zu erschließen.
Strategien:
- Ausbau der industriellen Wasserstoffwirtschaft.
- Förderung von Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, Batterien, Biotechnologie und KI.
- Stärkere Unterstützung für energieintensive Branchen im Rahmen des Umstiegs auf klimafreundliche Prozesse.
- Ausbau der Kreislaufwirtschaft als nachhaltiges Industriesegment.
Transformation wird flankiert durch gezielte Industriepolitik, die strategisch wichtige Branchen unterstützt.
Innovationsförderung
Deutschland soll zum Innovationstreiber werden.
Wichtige Schritte:
- Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf mindestens 3,5 % des BIP.
- Förderung von Start-ups und Deep-Tech-Unternehmen, insbesondere im Bereich Green-Tech und Digitalisierung.
- Stärkere Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis, insbesondere durch Technologietransferzentren.
- Ausbau digitaler Infrastrukturen, insbesondere in ländlichen Räumen.
Wettbewerb und Digitalisierung
Ein funktionierender Wettbewerb wird als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft betont.
Maßnahmen:
- Stärkung des Kartellrechts und konsequente Ahndung von Marktmissbrauch.
- Förderung digitaler Plattformen „Made in Germany“, auch in Bereichen wie E-Government, Cloud-Lösungen und digitalen Bezahlservices.
- Förderung von Cybersicherheit und Datenschutz als Wettbewerbsfaktor.
Internationale Wettbewerbsfähigkeit
Die Koalition will Deutschlands Position in der globalen Wirtschaft stärken.
Kernpunkte:
- Ausbau der Außenwirtschaftsförderung, insbesondere für KMU.
- Aktive Mitgestaltung fairer Welthandelsregeln, unter Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards.
- Strategische Kooperationen innerhalb der EU und mit Demokratien weltweit.
Fazit
Die wirtschaftspolitische Strategie der Koalition ist breit angelegt und auf langfristige Wettbewerbsfähigkeit, ökologische Verantwortung und technologische Souveränität ausgerichtet. Mittelstand, Innovation und Industrie werden als tragende Säulen gesehen, um die großen Transformationen zu meistern. Der Mittelweg aus Staatsförderung, Marktwirtschaft und sozialer Verantwortung soll Zukunftssicherheit und Wohlstand sichern.
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