Wichtig

Die Bundesregierung hat ihre Position zum Konflikt im Nahen Osten klargestellt. Sie betont, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Angriffe der Hamas legitim ist. Gleichzeitig hebt die Regierung hervor, dass der Schutz der Zivilbevölkerung, einschließlich im Gazastreifen, von größter Bedeutung ist. Bei der jüngsten Abstimmung zur UN-Gaza-Resolution hat sich Deutschland enthalten. Außenministerin Baerbock erklärte, die Resolution sei nicht ausgewogen, da sie den Terror der Hamas nicht deutlich verurteile und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht ausreichend betone.

Der türkische Präsident Erdogan hat ein Ende der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen gefordert und zur Teilnahme an einer propalästinensischen Demonstration aufgerufen. Erdogan hat die Hamas kürzlich als Freiheitskämpfer bezeichnet. Diese Position und die Bedeutung des Schutzes aller Zivilisten in der Region, einschließlich derer im Gazastreifen, bleibt ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Diskussionen zum Konflikt.