Der US-Bundesstaat West Virginia beteiligt sich am von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Washington, D.C.. Gouverneur Patrick Morrisey kündigte an, bis zu 400 Nationalgardisten in die Hauptstadt zu entsenden. Mit dieser Entscheidung stellt er sich klar hinter Trump, der die Maßnahme mit einer angeblich eskalierenden Kriminalitätslage in Washington begründet hatte.
Einsatz für „Sauberkeit und Sicherheit“
Morrisey erklärte, die Kräfte aus West Virginia sollten helfen, die „Sauberkeit und Sicherheit“ in der Hauptstadt wiederherzustellen. Nach Angaben des Gouverneurs geht es dabei um die Unterstützung lokaler Einsatzkräfte bei Sicherungs- und Ordnungsmaßnahmen. Wie lange die Soldaten in Washington stationiert werden, ist bislang nicht bekannt.
Trumps Argument: Kriminalität als Bedrohung
Trump hatte den Einsatz der Nationalgarde zuvor mit einem Anstieg der Kriminalität in Washington gerechtfertigt. Er sprach von einer „gefährlichen Entwicklung“, die das öffentliche Leben bedrohe, und kündigte an, durch den Einsatz „Ordnung und Stärke“ zu zeigen. Unabhängige Analysen von Sicherheitsbehörden widersprechen allerdings teilweise diesem Bild: Zwar gibt es in Washington wie in vielen US-Großstädten ein Kriminalitätsproblem, doch Kritiker werfen Trump vor, die Lage dramatischer darzustellen, um politische Härte zu demonstrieren.
Unterstützung aus republikanischen Bundesstaaten
West Virginia ist einer der politisch verlässlichsten Trump-Staaten: Bei den letzten Wahlen hatte er dort mit großem Vorsprung gewonnen. Dass Gouverneur Morrisey nun die Entsendung von Nationalgardisten ankündigt, wird auch als politisches Signal verstanden. Beobachter gehen davon aus, dass auch andere republikanisch regierte Bundesstaaten dem Beispiel folgen könnten, um Trump demonstrativ den Rücken zu stärken.
Kritik: Einsatz als politisches Manöver
Demgegenüber äußern Demokraten und Bürgerrechtsgruppen scharfe Kritik. Sie bezeichnen die Maßnahme als unverhältnismäßig und politisch motiviert. Der Einsatz der Nationalgarde in der eigenen Hauptstadt sei ein „gefährliches Symbol“, das weniger mit tatsächlicher Sicherheit zu tun habe, sondern eher mit Trumps Bemühungen, sich als kompromissloser „Law-and-Order-Präsident“ zu inszenieren.
Innenpolitische Bedeutung
Der Schritt aus West Virginia verdeutlicht einmal mehr die tiefe Spaltung der USA in Sicherheits- und Gesellschaftsfragen. Für Trump könnte die Entsendung der Nationalgarde Teil seiner Wahlkampfstrategie sein: Er stellt sich als Garant für Ordnung dar, während Kritiker ihm vorwerfen, gezielt Angst zu schüren.
Ob die Maßnahme tatsächlich zur Verbesserung der Sicherheitslage beiträgt oder eher die politische Debatte anheizt, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.
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