Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat scharfe Kritik an Präsident Donald Trump geübt und vor einer autoritären Entwicklung in den Vereinigten Staaten gewarnt. In einem Interview mit dem US-Sender CNN sagte Schumer wörtlich:
„Trump verwandelt das Justizministerium in ein Instrument, das seine Feinde verfolgt – egal, ob sie schuldig sind oder nicht. Das tun Diktaturen.“
Schumer reagierte damit auf eine jüngste Äußerung Trumps in seinem Onlinedienst Truth Social, in der er Justizministerin Pam Bondi öffentlich aufforderte, gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen. Namen nannte Trump dabei nicht – der Kontext ließ jedoch vermuten, dass es sich um Kritiker innerhalb des Kongresses und frühere Regierungsmitglieder handeln könnte.
Demokraten sehen rote Linien überschritten
Schumer bezeichnete Trumps Aufruf als klaren Missbrauch von Macht: „Wenn ein Präsident beginnt, die Strafverfolgung zu instrumentalisieren, um politische Gegner einzuschüchtern, stehen wir an einem gefährlichen Punkt.“
Er forderte sowohl republikanische als auch demokratische Senatoren auf, sich geschlossen gegen eine solche Entwicklung zu stellen.
Schweigen aus dem Weißen Haus
Aus dem Umfeld des Präsidenten gab es bislang keine Reaktion auf Schumers Vorwürfe. Auch Justizministerin Bondi äußerte sich nicht dazu, ob sie den Anweisungen Trumps nachkommen werde. Kritiker werfen ihr jedoch schon länger politische Nähe zum Präsidenten vor.
Politisch aufgeheiztes Klima vor der Wahl
Die Aussagen kommen inmitten einer zunehmend aufgeheizten politischen Lage: In weniger als einem Jahr steht die nächste Präsidentschaftswahl an, und Trump kandidiert erneut für eine zweite Amtszeit. Beobachter warnen, dass der Ton in Washington schärfer wird – und rechtsstaatliche Grundsätze dabei zunehmend unter Druck geraten.
Schumer schloss sein Interview mit einem eindringlichen Appell an die Öffentlichkeit:
„Die Amerikaner müssen wachsam bleiben. Eine Demokratie zerfällt nicht über Nacht – sie zerbröckelt Stück für Stück.“
Ob Trumps Verhalten eine strafrechtliche oder verfassungsrechtliche Konsequenz haben wird, ist bislang unklar. Die Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz dürfte damit jedoch weiter an Dynamik gewinnen.
Kommentar hinterlassen