Was nun Herr Dobrindt?

Staats- und Verfassungsrechtler hegen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans der Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen, die nur Ausländer belastet. Schon im Koalitionsvertrag sei das Vorhaben so formuliert, dass es mit dem Europarecht unvereinbar sei, zitiert das „Handelsblatt“  einen der beteiligten Juristen.