Was man über Chinas „Zwei Sitzungen“ wissen sollte

In Peking beginnen diese Woche Chinas wichtigste politische Treffen des Jahres – die sogenannten „Zwei Sitzungen“. Die streng inszenierten Versammlungen gelten als Gradmesser für die wirtschaftlichen und politischen Prioritäten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Beobachter richten ihren Blick vor allem auf das angekündigte Wachstumsziel, die neue Fünfjahresplanung und mögliche Hinweise darauf, wie Staats- und Parteichef Xi Jinping das Land in einer Phase wirtschaftlicher Herausforderungen positionieren will.

Was sind die „Zwei Sitzungen“?

Der Begriff bezeichnet zwei parallel stattfindende Gremien:

• Die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC) – ein beratendes Organ mit mehr als 2.000 Mitgliedern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Es besitzt keine gesetzgeberische Macht, bietet aber Einblicke in politische Debatten.

• Der Nationale Volkskongress (NVK oder NPC) – formell das höchste Gesetzgebungsorgan Chinas mit rund 3.000 Delegierten aus Provinzen, Militär und Staatsorganen. Er tritt nur einmal jährlich zusammen.

Zwar verfügt der Volkskongress offiziell über weitreichende Befugnisse, darunter Gesetzesänderungen und Haushaltsbeschlüsse, de facto gelten seine Entscheidungen jedoch als Bestätigung bereits intern getroffener Parteientscheidungen.

Warum sind die Sitzungen trotzdem wichtig?

Auch wenn die Veranstaltungen stark choreografiert sind, liefern sie wichtige Hinweise auf strategische Weichenstellungen. Frühere Reformschritte – etwa Marktöffnungen oder die stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft unter Xi – wurden hier deutlich erkennbar.

Im Mittelpunkt steht die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, in diesem Jahr von Li Qiang. Darin werden die wirtschaftlichen Ziele und politischen Schwerpunkte für das kommende Jahr vorgestellt.

In den vergangenen Jahren lag das offizielle Wachstumsziel bei „rund fünf Prozent“. Eine Absenkung würde auf eine stärkere Betonung qualitativ hochwertigen Wachstums hindeuten.

Neue Fünfjahresplanung

Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Jahr der neuen Fünfjahresplanung für den Zeitraum 2026 bis 2030. Sie dient als strategischer Fahrplan für zentrale Sektoren wie Hochtechnologie, künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien und industrielle Modernisierung.

China hat sich in den vergangenen Jahren vom reinen Produktionsstandort zu einem globalen Technologiekonkurrenten entwickelt – etwa bei Elektrofahrzeugen, Solarenergie oder Robotik. Diese Entwicklung folgt einer gezielten staatlichen Strategie, deren nächste Phase nun sichtbar werden dürfte.

Geopolitischer Kontext

Die Sitzungen finden vor einem angespannten internationalen Umfeld statt. Mehrere westliche Staats- und Regierungschefs suchen derzeit einen stabileren Umgang mit Peking, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer unberechenbaren US-Politik unter Präsident Donald Trump.

Kleine politische Kurskorrekturen in China können globale Auswirkungen haben – insbesondere in Lieferketten, Energie- und Technologiemärkten.

Gesetzesinitiativen und politische Signale

Auf der Agenda steht unter anderem ein Gesetz zur „ethnischen Einheit“. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass es bestehende Maßnahmen gegenüber Minderheiten weiter verschärfen könnte, etwa durch stärkere Förderung des Hochchinesischen und Einschränkungen regionaler Sprachen.

Zudem soll ein neues Umweltgesetz verabschiedet werden, das Aspekte wie Emissionskontrolle und klimafreundliche Entwicklung regelt.

Beobachter achten auch auf personelle Signale: Fehlende Delegierte können auf politische Probleme hindeuten. In den vergangenen Monaten wurden mehrere hochrangige Militärvertreter im Zuge von Disziplinarverfahren oder Korruptionsermittlungen entlassen – ein Hinweis auf anhaltende interne Säuberungen.

Auch wenn die „Zwei Sitzungen“ wenig spontane Debatten zulassen, gelten sie als wichtiger Indikator für Chinas politischen Kurs – mit möglichen Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus.