Präsident Donald Trump hat erneut angedeutet, dass politische Gegner für „Hochverrat“ oder sogar den Tod in Frage kämen – diesmal aufgrund eines Videos, das mehrere demokratische Abgeordnete veröffentlicht haben. In dem Video rufen die Abgeordneten Soldatinnen und Soldaten dazu auf, rechtswidrige Befehle eines Präsidenten nicht zu befolgen. Trump reagierte darauf mit einer Serie von Beiträgen in sozialen Netzwerken, in denen er den Demokraten „Aufruhr“ und „SEDIZIÖSES VERHALTEN, mit dem TOD zu bestrafen!“ vorwarf.
Das Weiße Haus stellte später klar, dass Trump nicht wirklich die Hinrichtung von Mitgliedern des Kongresses fordere. Pressesprecherin Karoline Leavitt blieb jedoch bei der Darstellung, die Demokraten würden die militärische Befehlskette untergraben. Sie behauptete, die Abgeordneten hätten die Truppen aufgefordert, „gesetzmäßige Befehle“ zu verweigern – was dem Video allerdings widerspricht. Dort ist ausdrücklich und mehrfach die Rede von rechtswidrigen Befehlen.
Was Soldaten dürfen – und sogar müssen
Nach Artikel 92 des Militärstrafrechts (Uniform Code of Military Justice) dürfen Soldatinnen und Soldaten nur für die Missachtung rechtmäßiger Befehle bestraft werden. Befehle, die offensichtlich rechtswidrig sind, müssen verweigert werden. Das gilt insbesondere für schwerwiegende Verstöße gegen US-Recht oder das Völkerrecht.
Der Vorwurf, die Demokraten hätten die Truppen zu Aufruhr aufgerufen, ist also rechtlich kaum haltbar. Der tatsächliche Streitpunkt lautet vielmehr: Gibt es einen realen Anlass zu der Befürchtung, Trump könnte illegale Befehle erteilen?
Warum die Debatte nicht aus dem Nichts kommt
Konservative Kommentatoren und einige Republikaner kritisierten das Video als „vage“ oder „hypothetisch“. Doch viele Demokraten verweisen auf eine Reihe von Trumps eigenen Aussagen und Handlungen:
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Bereits 2016 deutete Trump an, er könne das Militär einsetzen, um Folter oder Angriffe auf Familien von Terroristen anzuordnen. Als ihm gesagt wurde, Soldaten würden illegale Befehle nicht ausführen, antwortete er: „Wenn ich es sage, werden sie es tun.“
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2020 drohte er, iranische Kulturstätten anzugreifen – ein möglicher Kriegsverbrechenstatbestand.
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Mehrere hochrangige ehemalige Regierungsmitglieder, darunter Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, berichteten später, Trump habe wiederholt Maßnahmen gefordert, die sie für illegal hielten.
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Ex-Verteidigungsminister Mark Esper sagte, Trump habe 2020 sogar vorgeschlagen, auf Demonstranten in Washington schießen zu lassen.
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Gerichte werfen der Regierung 2025 vor, teils offen gegen Gerichtsentscheidungen verstoßen zu haben, etwa bei Abschiebungen oder Einsätzen der Nationalgarde.
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Derzeit sorgt ein besonders brisanter Fall für internationale Kritik: US-Luftangriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote in internationalen Gewässern, bei denen über 80 Menschen starben. Die UN und Verbündete wie Großbritannien betrachten diese Operationen als illegale Tötungen ohne Rechtsgrundlage. Selbst republikanische Senatoren zweifeln an der Rechtmäßigkeit.
Mehrere Berichte deuten darauf hin, dass beteiligte Soldaten möglicherweise Befehle ausführen, deren Legalität ungeklärt oder zweifelhaft ist – während die Regierung es vermeidet, die rechtliche Grundlage öffentlich offenzulegen.
Fazit
Die demokratischen Abgeordneten mögen mit ihrer Aktion bewusst provoziert haben, doch sie stützen sich auf zahlreiche Beispiele dafür, dass Trump schon mehrfach über die rechtlichen Grenzen präsidialer Macht hinauszugehen drohte. Die Frage, ob US-Soldaten rechtswidrige Befehle unter Trump erhalten könnten, ist daher nicht frei erfunden – sie steht bereits jetzt im Raum.
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