Der frühere Verfassungsrichter Papier warnt vor einem vorschnellen NPD-Verbotsverfahren.
Papier sagte der „Welt“, die Politik sei dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen. Er befürchte, dass sich die Politik für einen neuen Antrag entscheide, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen. In einem Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, dass die NPD als solche die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfe und nicht nur einer ihrer Funktionäre. Der Nachweis werde nicht einfach zu erbringen sein, dass die NPD in einen der mörderischen Anschläge verwickelt sei. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 in der Amtszeit Papiers als Verfassungsgerichts-Präsident gescheitert.
Quelle:MDR
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