Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat davor gewarnt, eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Gestern äußerte er sich am Rande der Wiederaufbaukonferenz in London gegenüber Bloomberg TV und betonte die Notwendigkeit äußerster Vorsicht.
Schallenberg erklärte, er könne die Emotionalität der Debatte nachvollziehen, jedoch seien wir Rechtsstaaten, die eine regelbasierte internationale Ordnung verteidigen. Daher müsse jede Maßnahme rechtlich absolut solide sein.
Die EU-Kommission plant, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Vor der Sommerpause will die EU-Kommission einen entsprechenden Plan vorlegen. Schallenberg warnte, dass dieser Plan vor amerikanischen oder europäischen Gerichten angefochten werden könnte. Wenn eine der Maßnahmen von einem Richter aufgehoben würde, hätte dies diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen und wäre eine Katastrophe.
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