Deutschland hat am Mittwoch den Weg für den permanenten Euro- Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt freigemacht. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe wiesen die Klagen gegen die Umsetzung der EU- Verträge großteils ab. Abgesehen von einer Auflage der Richter an die Bundesregierung hinsichtlich der Haftungsgrenzen steht der endgültigen Unterzeichnung von ESM und Fiskalpakt nun nichts mehr im Wege. In den übrigen 16 Euro- Ländern wurde der Rettungsschirm bereits ratifiziert. Laut Euro- Gruppen- Chef Jean- Claude Juncker soll der ESM nun am 8. Oktober offiziell in Kraft treten.Als Steuerzahler muss man sich allerdings fragen „war das ein gutes Urteil?“. Wir sind der Meinung „Nein“, denn all dieses Geld was dort aufgewendet wird fehlt bei uns für
Rente
Kinder
Bildung
Infrastruktur
usw.
Für Deutschland war es kein gutes Urteil!
Kommentar hinterlassen