Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen der Verwendung von Nazi-Parolen sind rechtskräftig. Punkt. Ende. Keine Ausreden mehr.
Und was bleibt? Ein bitterer Befund: Ein führender Politiker einer im Bundestag vertretenen Partei greift nicht einmal zufällig, sondern wiederholt bewusst auf die Symbolik der SA zurück – und das im vollen Wissen, dass es verboten ist. Dass er dafür rechtskräftig verurteilt wurde, ist keine politische „Hexenjagd“, sondern schlicht die Anwendung des Rechtsstaates.
Die Verteidigungsstrategie – angeblich ein Missverständnis, angeblich harmlose Worte – ist spätestens jetzt erledigt. Wer als Lehrer Geschichte unterrichtet hat, weiß ganz genau, woher die Parole „Alles für Deutschland“ kommt. Und wer sie als Funktionär gleich zweimal öffentlich benutzt, kann sich nicht herausreden: Das ist keine Unbedachtheit, sondern eine bewusste Provokation.
Natürlich wird der Betroffene und seine Partei das Urteil in die bekannte Opfererzählung einbauen: angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, Kampf gegen „das Establishment“. Doch das Urteil macht klar: Meinungsfreiheit endet dort, wo die Symbole des Nationalsozialismus wiederbelebt werden.
Und die SPD, CDU, Grünen und FDP? Sie reiben sich die Augen und fragen sich, wie die AfD trotzdem weiter wächst. Die Antwort ist unbequem: Solange andere Parteien das Feld der sozialen und sicherheitspolitischen Sorgen der Bürger kampflos räumen, bleibt die AfD im Spiel – selbst wenn ihre Spitzenleute wegen Nazi-Parolen vor Gericht stehen.
Der Rechtsstaat hat gesprochen. Die Frage ist nur: Wann hört die AfD endlich auf, mit braunen Parolen zu kokettieren – und wann hören ihre Wähler auf, das achselzuckend zu akzeptieren?
Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Der Gymnasiallehrer für Geschichte, Höcke, ist ein harmloser Intellektueller, dessen Wortwahl in Ordnung ist. Linksgrün versucht, mit einer Art Denkpolizei den gesellschaftlichen Diskurs zu beherrschen. Die politische Rhetorik vom Gymnasiallehrer Höcke ist sachlich, seine Reden sind ruhig. Ich schätze seinen Widerstand gegen die massive Einwanderung in unser Sozialsystem.
++ Joachim Datko – Physiker, Philosoph – Regensburg – AfD-Stammwähler ++