US-Präsident Donald Trump hat erneut darüber gesprochen, Amerikanerinnen und Amerikanern Schecks in Höhe von 2.000 US-Dollar auszuzahlen, die aus Einnahmen durch Zölle finanziert werden sollen. Wann und ob diese Zahlungen tatsächlich erfolgen können, ist jedoch rechtlich und finanziell ungeklärt.
In einem Interview mit der New York Times am 7. Januar erklärte Trump, die Zolleinnahmen seien so umfangreich, dass er gegen Ende des Jahres 2.000-Dollar-Zahlungen leisten könne. Er verwies dabei auf sogenannte „Warrior Dividends“ in Höhe von 1.776 Dollar, die zuvor an Angehörige des Militärs zu den Feiertagen ausgezahlt worden waren. Das vollständige Gespräch wurde am 11. Januar veröffentlicht.
Zweifel an Finanzierung und Rechtsgrundlage
Sollten die geplanten Zollchecks nach ähnlichen Kriterien wie die Corona-Hilfszahlungen verteilt werden, würde eine einzige Auszahlungsrunde schätzungsweise bis zu 600 Milliarden US-Dollar kosten. Die jährlichen Zolleinnahmen werden jedoch auf rund 300 Milliarden Dollar geschätzt. Diese Berechnungen gelten zudem nur, solange der Oberste Gerichtshof die umfassenden Zölle der Trump-Regierung nicht für rechtswidrig erklärt.
Auf die Frage, ob für die Auszahlung die Zustimmung des Kongresses erforderlich sei, äußerte Trump, er halte das nicht für nötig und verwies auf „andere Einnahmequellen“. Verfassungsrechtlich liegt das Haushaltsrecht jedoch beim Kongress. Auch die Pandemie-Hilfszahlungen wurden seinerzeit vom Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet.
Die von Trump erwähnten „Warrior Dividends“ wurden zudem nicht aus Zolleinnahmen bezahlt, sondern aus Mitteln für militärische Unterbringung, die der Kongress im Rahmen eines großen Haushaltsgesetzes bewilligt hatte.
Auch Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett erklärte im Dezember, dass der Präsident dem Kongress einen entsprechenden Vorschlag vorlegen müsse, da Ausgaben grundsätzlich durch parlamentarische Haushaltsbeschlüsse gedeckt sein müssen.
Frühere Gesetzesinitiative ohne Folgen
Ein ähnlicher Vorschlag wurde bereits im Juli von Senator Josh Hawley eingebracht. Das sogenannte American Worker Rebate Act sah Zahlungen von mindestens 600 Dollar an berechtigte Personen vor, finanziert aus Zolleinnahmen. Der Gesetzentwurf wurde an den Finanzausschuss überwiesen, jedoch nicht weiterverfolgt.
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht bevor
Der Oberste Gerichtshof befasste sich im November mit der Frage, ob der Präsident rechtmäßig weitreichende Zölle auf Importe verhängen durfte. Niedrigere Gerichte hatten entschieden, dass Trump seine Kompetenzen überschritten habe, als er ein Notstandsgesetz von 1977 heranzog. Sollte das Gericht gegen die Regierung entscheiden, könnten bereits eingezogene Zolleinnahmen in großem Umfang zurückerstattet werden müssen. Eine Entscheidung wird frühestens Mitte Januar erwartet.
Trump warnte öffentlich vor gravierenden finanziellen Folgen für die USA, sollte der Oberste Gerichtshof gegen die Regierung urteilen.
Kosten übersteigen mögliche Einnahmen
Im Jahr 2025 nahm die US-Regierung rund 200 Milliarden Dollar zusätzliche Zolleinnahmen ein. Trump erklärte dennoch, diese Einnahmen sowie das Wirtschaftswachstum reichten aus, um sowohl Defizitreduzierung als auch mögliche Auszahlungen zu finanzieren.
Das Committee for a Responsible Federal Budget kam hingegen zu dem Ergebnis, dass ein 2.000-Dollar-Zuschuss nach dem Modell der Corona-Hilfen etwa 600 Milliarden Dollar kosten würde – also etwa doppelt so viel wie die jährlichen Zolleinnahmen. Eine dauerhafte Finanzierung gilt daher als fraglich.
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