Wahlrecht Verfgassungswidrig

Klatsche die 2.te für die Merkel Regierung, nicht das die Klatsche die Dritte dann der ESF im September ist.Tatsache ist nun, das diese Gutsherrengesetzgebung der Regierung nicht mehr weiterhon durchführbar sein wird. Die Regierung wird nun einen Konsens suchen müssen um, rechtzeitig vor dem Wahltermin 2013, noch ein verfassungskonformes Gesetz auf den weg zu bringen, welches dann auch vor dem Verfassungsgericht bestand hat.