Vorsorge und Verhandlung

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und Beschwerden gegen die EU-Richtlinie zur vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsdaten. Die Regelung erlaubt Polizei und Terrorfahndern, später bei Bedarf auf die Informationen zuzugreifen. Befürchtet wird die völlige Überwachung der Bürger. Ein Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, aber die Richter sehen deutlichen Anlass für eine gründliche Prüfung.