Vorratsdaten – Innenministerium lehnt FDP-Entwurf ab

Der koalitionsinterne Dauerkonflikt um die Vorratsdatenspeicherung kommt zu keinem Ende.

Auch das bald ablaufende Ultimatum der EU-Kommission ändert nichts an der festgefahrenen Situation. Medieninformationen zufolge lehnt das Innenministerium den Vorschlag von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach wie vor ab. Demnach sollen Telekommunikationsdaten nur anlassbezogen gespeichert werden können. Der BRd bleibt noch bis zum 26.4. Zeit, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. Dann endet das Ultimatum. Doch eine Lösung bis dahin ist nicht sehr wahrscheinlich.