Vorhaben

Die türkische Regierung will das Demonstrationsstrafrecht verschärfen und die Vollmachten für die Polizei erweitern. Das Gesetzespaket soll im Laufe der Woche im Parlament von Ankara beraten werden, wie die türkische Presse heute meldete. Der Entwurf sieht unter anderem ein Vermummungsverbot vor.