Die türkische Regierung will das Demonstrationsstrafrecht verschärfen und die Vollmachten für die Polizei erweitern. Das Gesetzespaket soll im Laufe der Woche im Parlament von Ankara beraten werden, wie die türkische Presse heute meldete. Der Entwurf sieht unter anderem ein Vermummungsverbot vor.
Ähnliche Beiträge
Allgemeines
Nahost-Konflikt spitzt sich weiter zu: Trump lehnt Iran-Angebot ab, neue Angriffe in der Region
Die Lage im Nahen Osten bleibt hochgefährlich. US-Präsident Donald Trump erklärte, der...
Allgemeines
Skandalurteil:Gericht kippt Sonntagsöffnungen in Mecklenburg-Vorpommern
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG M-V) hat die sogenannte Öffnungszeitenverordnung des Landes für...
Allgemeines
Bundesverwaltungsgericht: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit möglich – Einzelfallprüfung erforderlich
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass Personen, die nach ihrer...
Allgemeines
Bundesverwaltungsgericht: Klage der Datenschutzbeauftragten gegen den BND unzulässig
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kann gerichtlich keinen...
Kommentar hinterlassen