Vorhaben

Die Bundesregierung will steuerliche Entlastungen und Wirtschaftswachstums-Impulse setzen, um der aktuellen Konjunkturflaute entgegenzuwirken. In einer Kabinettsklausur in Meseberg kündigte Bundeskanzler Scholz eine „Offensive“ für mehr Wirtschaftswachstum an. Ein Zehn-Punkte-Plan wurde präsentiert, der unter anderem steuerliche Erleichterungen, Bürokratieabbau und Investitionen in den Klimaschutz umfasst. Ein neues Gesetz plant, das jährliche Entlastungsvolumen bis 2028 auf 7,035 Milliarden Euro zu erhöhen. Während es Unterstützung für das Wachstum gibt, betonte Finanzminister Lindner, dass nicht alle Herausforderungen mit Geld zu lösen sind. Einige Themen, wie der Industriestrompreis, bleiben innerhalb der Regierung umstritten. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat zuletzt stagniert und die Inflationsrate beeinflusst die Konsumstimmung negativ.