Vorhaben

Die Richtlinie zu digitalen Diensten ist das ökonomisch wohl wichtigste, aber längst nicht das einzige digitale Vorhaben der EU-Kommission.

Ab Herbst steht eine mittlerweile unübersichtliche Zahl an Vorhaben im Digitalbereich auf ihrer Agenda. Da die neue Richtlinie den gesamten Servicebereich im WWW regeln wird, sind gut ein Dutzend anderer Regulationen anzupassen.

Bis 8. September laufen noch zwei öffentliche Konsultationen der Kommission dazu, eine davon betrifft ausschließlich eine Art „Lex Amazon“.

Weiters gilt es, die im Ministerrat festgefahrene neue E-Privacy-Verordnung wieder in Gang zu kriegen, denn die Novelle der wichtigsten Regelung zum Konsumentenschutz im Netz ist mehr als vier Jahre hinter Plan. Ebenso braucht es dringend eine Neuregelung zum Datenaustausch mit den USA, denn „Privacy Shield“ wurde im Juli bekanntlich vor dem EU-Gerichtshof zu Fall gebracht.