Vorbehalte

Inmitten der Diskussionen um eine Erneuerung der europäischen Asylrichtlinien versammeln sich die Repräsentanten der neun Mittelmeer-Anrainerstaaten Europas in Malta. Zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, diskutieren sie über koordinierte Schritte in der Flüchtlingspolitik.

Aus Kreisen der Diplomatie geht hervor, dass als eines der möglichen Ergebnisse des heutigen Treffens ein Aufruf zu vermehrten Investitionen vonseiten der EU in Erwägung gezogen wird. Die französische Regierung drückte indes ihre Erwartung aus, dass das Treffen eine deutliche Botschaft sendet: Die Bewältigung der Migrationsherausforderungen soll primär auf der Ebene der Europäischen Union angegangen werden. Zu den als “Med 9” bezeichneten Staaten zählen Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien.

Des Weiteren ist am Rande des Haupttreffens ein trilaterales Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen anberaumt. Hierbei stehen die Details zur Implementierung eines Notfallplans im Mittelpunkt, welcher von von der Leyen initiiert wurde. Dieser Plan soll nicht nur für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen sorgen, sondern auch eine Intensivierung der marinegestützten Operationen im Mittelmeerraum ermöglichen.

Aktuell bemüht sich die EU um eine Konsensfindung in Bezug auf die überfällige Reform des europäischen Asylsystems. Jüngst ebnete Deutschland während eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel den Weg für eine Krisenverordnung, welche als essenzieller Bestandteil der anstehenden Reform angesehen wird. Allerdings äußerte Italien nach Bekanntgabe von Zugeständnissen an Deutschland Bedenken und Vorbehalte.