Wenn Donald Trump am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation hält, dürfte er die politischen Erfolge seines ersten Jahres zurück im Weißen Haus hervorheben. Ein Thema wird dabei voraussichtlich unerwähnt bleiben: Project 2025.
Noch wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2024 hatte sich Trump öffentlich von dem rund 900 Seiten starken Strategiepapier distanziert. Das von der konservativen Heritage Foundation veröffentlichte Dokument galt vielen als detaillierter Masterplan für eine zweite Amtszeit.
„Ich habe keine Ahnung, wer dahintersteckt“, sagte Trump damals und erklärte, mit einigen Vorschlägen nicht einverstanden zu sein. Hintergrund war massive Kritik von Demokraten, die das Papier als radikale Blaupause für einen autoritären Umbau des Staates darstellten.
Heute, ein Jahr nach Trumps Rückkehr ins Amt, zeigt sich jedoch: Zahlreiche Vorschläge aus Project 2025 sind inzwischen politische Realität geworden.
Beobachter aus liberalen Thinktanks schätzen, dass rund die Hälfte der dort formulierten Maßnahmen bereits umgesetzt wurde. Dazu zählen ein drastisches Vorgehen gegen Migration, eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Venezuela sowie umfassende Kürzungen und Entlassungen im Bundesdienst.
Ein detaillierter Umbauplan
Project 2025 trägt den Untertitel „Mandate for Leadership“ und wurde im April 2023 veröffentlicht, als noch nicht feststand, wer republikanischer Präsidentschaftskandidat werden würde. Im Kern fordert das Papier eine massive Stärkung der Exekutivmacht, einen tiefgreifenden Abbau der Bundesverwaltung und die Durchsetzung einer strikt konservativen Gesellschaftspolitik.
Experten betonen, dass das Dokument nicht nur politische Ziele formuliert, sondern auch konkrete juristische und administrative Wege aufzeigt, um diese umzusetzen – etwa zur Entlassung von Beamten oder zur Übernahme unabhängiger Behörden unter stärkere politische Kontrolle.
Diese Ansätze spiegelten sich früh in Trumps zweiter Amtszeit wider. Das neu geschaffene „Department of Government Efficiency“ leitete umfassende Stellenstreichungen ein, zudem wurde die Entwicklungsbehörde USAID stärker dem Außenministerium unterstellt.
Die Heritage Foundation betont, alle Entscheidungen lägen allein beim Präsidenten und seiner Regierung. Das Weiße Haus verweist auf Erfolge wie eine strengere Grenzpolitik, umfangreiche Steuersenkungen und hohe Investitionen in die US-Wirtschaft.
Bereits umgesetzte Kernpunkte
Nach Analysen progressiver Organisationen wurden mehr als 50 Prozent der Projekt-Vorschläge bereits begonnen oder abgeschlossen. Dazu gehören unter anderem:
– das Einfrieren milliardenschwerer Auslandshilfen
– die Abschaffung bundesweiter Diversity-, Equity- und Inclusion-Programme
– eine Ausweitung der Einwanderungsdurchsetzung
– das Ende der staatlichen Finanzierung für die öffentlich-rechtlichen Sender NPR und PBS
Im Bereich Migration hatte Project 2025 unter anderem vorgeschlagen, Militär zur Grenzsicherung einzusetzen, Schutzräume wie Schulen oder Kirchen für Abschiebemaßnahmen zu öffnen und zusätzliche Haftzentren zu schaffen. Viele dieser Maßnahmen wurden inzwischen umgesetzt.
Auch außenpolitisch zeigen sich Parallelen. Zwar forderte das Papier nicht explizit die Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro – ein Schritt, den die Trump-Regierung inzwischen vollzogen hat –, doch es sprach sich für eine harte Linie gegen „kommunistische Unterdrücker“ in Venezuela aus und betonte die strategische Bedeutung Südamerikas im geopolitischen Wettbewerb mit China und Russland.
Architekten im Regierungsapparat
Mehrere Mitwirkende an Project 2025 sind heute Teil der Regierung, darunter CIA-Direktor John Ratcliffe, der Kommunikationsregulierer Brendan Carr, Grenzbeauftragter Tom Homan, SEC-Chef Paul Atkins und Handelsberater Peter Navarro. Eine Schlüsselrolle spielt auch Russell Vought, der das Haushaltsressort leitet und ein Kapitel zur Umgestaltung der Bürokratie verfasst hatte.
Paul Dans, früherer Leiter des Projekts, bezeichnet Project 2025 inzwischen als „konservatives Evangelium“. Ohne Trump wäre es nur ein Bericht geblieben, sagte er. Nun gehe es darum, die verbleibenden Vorhaben zügig umzusetzen – auch mit Blick auf die Zwischenwahlen.
Offene Punkte und politische Risiken
Mehr als die Hälfte der Vorschläge ist bislang allerdings nicht umgesetzt worden. Dazu zählen:
– Einschränkungen beim Zugang zu Abtreibungspillen
– die Einstufung von Lehrkräften, die über Transgender-Themen sprechen, als Sexualstraftäter
– eine deutliche Reduzierung der US-Truppen in Europa
– die Einführung einer Staatsbürgerschaftsfrage beim US-Zensus
Kritiker warnen zudem vor langfristigen Folgen. Die Ausweitung präsidialer Vollmachten könnte künftig auch von einer demokratischen Regierung genutzt werden. Politische Machtverschiebungen seien unvermeidlich, so Beobachter.
Für konservative Strategen hingegen gilt Project 2025 als Gradmesser für die Zukunft der Maga-Bewegung. Für progressive Stimmen bietet es zugleich Anlass, ein eigenes umfassendes Reformprogramm zu entwickeln – mit entgegengesetzten politischen Prioritäten.
Project 2025 mag in offiziellen Reden kaum Erwähnung finden. Doch in der politischen Praxis der zweiten Trump-Amtszeit ist sein Einfluss deutlich erkennbar.
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