EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete hochtrabende Pläne, um Europas Wirtschaft für eine „klimaneutrale Zukunft“ zu rüsten und vor der chinesischen Konkurrenz zu schützen. Ein hehres Ziel, doch die Frage bleibt: Ist das mehr als nur Rhetorik? In ihrer vielleicht letzten Rede zur Lage der Union legte sie besonderen Wert auf den „Green Deal“. Dabei betonte sie stolz, die Klimaagenda in eine „wirtschaftliche Agenda“ verwandelt zu haben. Klingt das nicht, als würde hier der Schutz unseres Planeten zu einer weiteren Gelegenheit für wirtschaftlichen Profit degradiert?
Ihr angekündigtes „Paket für die Windkraft in Europa“ und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sind sicherlich löbliche Ansätze. Doch könnte dieser Schwerpunkt auf Wirtschaftsaspekten auch ein Zugeständnis an ihre eigene, wirtschaftsfreundliche EVP-Fraktion sein, die den Klimaschutz bisher eher als notwendiges Übel denn als dringliche Notwendigkeit behandelt hat?
Während von der Leyen Hitzewellen, Waldbrände und Überschwemmungen als „Realität eines Planeten, der kocht“ anspricht, muss man sich fragen: Ist die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit wirklich das dringendste Problem, das wir gerade haben? Und sollte das „Auf Kurs bleiben“ der EU wirklich mehr bedeuten als dringend benötigte, radikale Maßnahmen zur Rettung unseres Planeten? Es wäre interessant zu sehen, ob ihre Worte mehr als nur das sind: Worte.
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