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Volkswille vs. Brandmauer – Sachsen-Anhalt vor der demokratischen Erleuchtung

CharlesRondeau (CC0), Pixabay
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Es ist ein sonniger Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt, die Wahllokale schließen um 18 Uhr – und was passiert? Die AfD fährt mit knapp 40 % ein Ergebnis ein, das man entweder als „klaren Wählerauftrag“ oder als „historisches Missverständnis“ bezeichnen kann – je nachdem, ob man am Wahlabend Weißwein oder Baldrian trinkt.

Die CDU landet abgeschlagen auf Platz zwei – immerhin stabil genug, um sich als moralische Oberaufsicht der Demokratie zu inszenieren, aber zu schwach, um noch alleine zu regieren. Die SPD rutscht in den einstelligen Bereich und fragt sich, ob man mit 9 % eigentlich noch mitregieren oder schon einfach schweigen sollte. Die FDP? Auf den Weg zur außerparlamentarischen Weinrunde. Und die Grünen? Werden in Sachsen-Anhalt künftig wieder das, was sie früher waren: ein guter Lebensstil, aber keine relevante politische Kraft.

Die Linke verliert weiter an Boden – offenbar hat selbst der klassische Protestwähler begriffen, dass man mit alten Klassenkampf-Kassetten keinen neuen Fernseher gewinnt. Stattdessen feiert eine andere: BSW, das Bündnis Sahra Wagenknecht, holt sich zweistellige Prozentzahlen und damit den Status „Königsmacher mit Betonfrisur“.

Regieren verboten – außer jemand macht’s halt doch

Nun stellt sich eine unbequeme Frage: Was tun mit einer AfD, die fast 40 % hat? Ignorieren ist schwer, Wegsperren geht nicht, und das mit der Brandmauer klingt auch zunehmend wie eine Berliner Bauruine: groß angekündigt, teuer im Unterhalt und niemand will darin wohnen.

Doch in Magdeburg zieht langsam der kalte Wind der Realität durch die Gänge. Wenn die AfD die stärkste Partei ist, gebietet es nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch Artikel 20 des Grundgesetzes, dass sie zumindest versuchen darf, eine Regierung zu bilden. Oder wie es der Osten formulieren würde: Wenn schon gewählt, dann auch ernst genommen, verdammt nochmal.

CDU im Dilemma: Schwarze Wand trifft blaue Welle

Die CDU – seit Jahren bemüht, ihren Markenkern irgendwo zwischen Friedrich Merz und innerer Migration zu sortieren – steht nun vor der Wahl: Brandmauer hochhalten und in der Opposition frieren? Oder die moralischen Turnschuhe ausziehen und übers bröckelnde Mauerwerk steigen?

Natürlich beteuert man in Berlin, niemals mit der AfD – außer vielleicht, wenn sie „anders“ sei, „realpolitisch“, „nicht ganz so schlimm wie in Thüringen“. Man kennt diese Sprachregelungen: halb so deutlich wie nötig, aber doppelt so dehnbar wie gewollt.

BSW: Die neue Macht in der Mitte… oder am Rand?

Währenddessen sitzt Sahra Wagenknecht auf dem politischen Balkon, trinkt schwarzen Kaffee und wartet ab, wem zuerst die Koalitionsnerven durchgehen. Mit 11–12 % ist ihr Bündnis groß genug, um jede Regierung möglich oder unmöglich zu machen. Die SPD wird mit ihr reden müssen – und sich dabei wünschen, sie hätte es 2019 nicht so mit dem Rauswurf gemeint. Die CDU wird prüfen, ob es da nicht vielleicht doch noch Unterschiede zur AfD gibt – immerhin trägt Wagenknecht keine Krawatte.

Fazit: Demokratie ist, wenn man trotzdem regiert

In Sachsen-Anhalt hat der Wähler gesprochen – laut, deutlich und zum Schrecken aller politischen Planspiele. Jetzt muss die Politik entscheiden: Hält man am Prinzip fest, oder an der Macht? Setzt man auf Moral oder auf Realpolitik? Oder schlimmer noch: auf beides?

Die AfD hat mit knapp 40 % einen klaren Wählerauftrag. Und wenn man ernst nimmt, was man sonst so gerne sagt – „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen“ – dann darf man nicht so tun, als seien 40 % ein Rechenfehler der Demokratie.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass auch eine CDU in Magdeburg die Mauer nicht nur verwaltet, sondern sich fragt: War das jemals ein Fundament – oder nur ein PR-Gag mit Bauhelm?

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