Vier frühere prodemokratische Abgeordnete sind am Dienstag in Hongkong aus der Haft entlassen worden. Claudia Mo, Kwok Ka-ki, Jeremy Tam und Gary Fan hatten unter dem umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz (NSL) Gefängnisstrafen verbüßt und wurden nun freigelassen, da ihre Untersuchungshaft seit 2021 auf die Strafe angerechnet wurde.
Die vier Politiker gehörten zur Gruppe der sogenannten „Hongkong 47“, die beschuldigt wurden, durch die Organisation von inoffiziellen Vorwahlen für Oppositionskandidaten bei Lokalwahlen die Regierung stürzen zu wollen. Im November waren sie wegen Verschwörung zur Subversion zu jeweils vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden.
Die Festnahmen und Prozesse fanden im Rahmen des größten Verfahrens statt, das jemals unter dem NSL geführt wurde – einem Gesetz, das Peking nach den Massenprotesten von 2019 in Hongkong eingeführt hatte. Damals hatten Hunderttausende gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz und für mehr demokratische Rechte demonstriert.
Peking und die Behörden in Hongkong verteidigen das Sicherheitsgesetz als notwendig zur Wahrung der Stabilität. Kritiker hingegen sehen darin das Ende der politischen Freiheiten in der Stadt und sprechen von einer Atmosphäre der Angst.
Zu den prominentesten Mitgliedern der „Hongkong 47“ zählen neben Claudia Mo auch bekannte Aktivisten wie Joshua Wong und Benny Tai, die bereits bei den prodemokratischen Protesten 2014 eine wichtige Rolle spielten. Einige der Angeklagten hatten 2019 das Parlamentsgebäude gestürmt und das Stadtwappen besprüht – ein symbolträchtiger Moment der damaligen Protestbewegung.
Insgesamt wurden 45 Angeklagte wegen Verschwörung zur Subversion verurteilt, während zwei im Mai freigesprochen wurden. Die Verurteilungen stießen international auf breite Kritik, unter anderem aus Großbritannien und den USA.
Claudia Mo, liebevoll „Tante Mo“ genannt, zählt zu den bekanntesten Gesichtern der prodemokratischen Bewegung. Die 67-Jährige war Mitgründerin der mittlerweile aufgelösten Civic Party und zog 2012 ins Hongkonger Parlament (LegCo) ein. 2020 trat sie gemeinsam mit 14 weiteren Abgeordneten zurück, nachdem vier prodemokratische Parlamentarier von der Regierung ausgeschlossen worden waren, was faktisch zur Ausschaltung der Opposition im LegCo führte.
Auch Kwok Ka-ki und Jeremy Tam gehörten der Civic Party an, während Gary Fan Mitbegründer der oppositionellen Neo Democrats war.
ier frühere prodemokratische Abgeordnete sind am Dienstag in Hongkong aus der Haft entlassen worden. Claudia Mo, Kwok Ka-ki, Jeremy Tam und Gary Fan hatten unter dem umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz (NSL) Gefängnisstrafen verbüßt und wurden nun freigelassen, da ihre Untersuchungshaft seit 2021 auf die Strafe angerechnet wurde.
Die vier Politiker gehörten zur Gruppe der sogenannten „Hongkong 47“, die beschuldigt wurden, durch die Organisation von inoffiziellen Vorwahlen für Oppositionskandidaten bei Lokalwahlen die Regierung stürzen zu wollen. Im November waren sie wegen Verschwörung zur Subversion zu jeweils vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden.
Die Festnahmen und Prozesse fanden im Rahmen des größten Verfahrens statt, das jemals unter dem NSL geführt wurde – einem Gesetz, das Peking nach den Massenprotesten von 2019 in Hongkong eingeführt hatte. Damals hatten Hunderttausende gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz und für mehr demokratische Rechte demonstriert.
Peking und die Behörden in Hongkong verteidigen das Sicherheitsgesetz als notwendig zur Wahrung der Stabilität. Kritiker hingegen sehen darin das Ende der politischen Freiheiten in der Stadt und sprechen von einer Atmosphäre der Angst.
Zu den prominentesten Mitgliedern der „Hongkong 47“ zählen neben Claudia Mo auch bekannte Aktivisten wie Joshua Wong und Benny Tai, die bereits bei den prodemokratischen Protesten 2014 eine wichtige Rolle spielten. Einige der Angeklagten hatten 2019 das Parlamentsgebäude gestürmt und das Stadtwappen besprüht – ein symbolträchtiger Moment der damaligen Protestbewegung.
Insgesamt wurden 45 Angeklagte wegen Verschwörung zur Subversion verurteilt, während zwei im Mai freigesprochen wurden. Die Verurteilungen stießen international auf breite Kritik, unter anderem aus Großbritannien und den USA.
Claudia Mo, liebevoll „Tante Mo“ genannt, zählt zu den bekanntesten Gesichtern der prodemokratischen Bewegung. Die 67-Jährige war Mitgründerin der mittlerweile aufgelösten Civic Party und zog 2012 ins Hongkonger Parlament (LegCo) ein. 2020 trat sie gemeinsam mit 14 weiteren Abgeordneten zurück, nachdem vier prodemokratische Parlamentarier von der Regierung ausgeschlossen worden waren, was faktisch zur Ausschaltung der Opposition im LegCo führte.
Auch Kwok Ka-ki und Jeremy Tam gehörten der Civic Party an, während Gary Fan Mitbegründer der oppositionellen Neo Democrats war.
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