Der Landtag hat das sächsische Versammlungsrecht verschärft.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verabschiedete am Mittwoch in Dresden einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament. Damit sollen Demonstrationen an „historisch herausragenden Orten“ wie der Dresdner Frauenkirche und dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal unter bestimmten Bedingungen verboten werden können. Der CDU-Abgeordnete Martin Modschiedler sagte, das neue Versammlungsgesetz schützte die Menschenwürde der Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft.
Quelle:MDR
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