Allgemeines

Verschärfung

adil-photos (CC0), Pixabay
Teilen

Als Reaktion auf die weitreichenden Skandale, wie die Maskenaffäre, hat der deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Bestechung von Abgeordneten deutlich verschärft. Bislang war es so, dass ein Parlamentarier nur dann strafrechtlich verfolgt werden konnte, wenn er sich für Handlungen bezahlen ließ, die unmittelbar zum Kernbereich seiner Abgeordnetentätigkeit zählten. Mit der neuen Gesetzgebung wird klar gestellt, dass Abgeordnete ihr Mandat nicht dazu missbrauchen dürfen, persönliche Geschäftsinteressen zu verfolgen.

Diese Regeländerung wurde teilweise durch den Fall des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein motiviert. Nüßlein hatte während der Corona-Pandemie eine Provision in Höhe von einer Million Euro für die Vermittlung von Schutzmasken erhalten und konnte aufgrund der damaligen Gesetzeslage nicht strafrechtlich belangt werden, was zu öffentlichem Aufsehen und Kritik führte. Der Gesetzgeber reagierte mit dieser Gesetzesnovelle, um die Integrität und das Vertrauen in das parlamentarische System zu stärken und klarzustellen, dass jegliche Form der Bereicherung durch das Mandat nicht toleriert wird.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

„Anleger sollten jetzt schnell handeln“ – Interview mit Rechtsanwalt Niklas Linnemann zur Luana Energieversorgung Deutschland GmbH

Herr Linnemann, die BaFin hat jüngst vor einem drohenden Zahlungsausfall bei der...

Allgemeines

Stephen Miran verlässt das Weiße Haus – bleibt jedoch Mitglied im US-Zentralbankrat

Stephen Miran, einer der wichtigsten Wirtschaftsexperten im Team von US-Präsident Donald Trump,...

Allgemeines

China greift nach dem Dollar – Peking sieht Chance zur Neuordnung der Finanzwelt

Inmitten globaler Unsicherheiten und wachsender Skepsis gegenüber der US-Wirtschaftspolitik unter Präsident Donald...

Allgemeines

Netflix im Visier konservativer US-Senatoren: Kulturkampf statt Kartellrecht

Bei einer Anhörung des US-Senats am Dienstag zur geplanten 83-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner...