Verhärtete Fronten im Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Bisher ist in Berlin eine Einigung im verhärteten Streit um die Vorratsdatenspeicherung eher illusorisch.

CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich sieht FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger in der Pflicht. Die Ministerin meldete sich daraufhin per Twitter zu Wort und schrieb, es sei „mehr als bedauerlich, dass sich das Bundesinnenministerium nicht ernsthaft mit der Alternative der anlassbezogenen Sicherung von Verkehrsdaten beschäftigt hat“. Die Abgeordneten haben indes nicht mehr viel Zeit, sich zu einigen. Das von Brüssel gesetzte Ultimatum läuft am 26.4. ab.