Verhandlungen

Die Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen wollen heute offenbar erstmals über die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt verhandeln.

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Linkspartei ist demnach nicht zu den Gesprächen eingeladen. SPD und Grüne wollen den Pakt nur dann in Bundestag und Bundesrat mittragen, wenn die Koalition eine Finanzmarktsteuer in Europa auf den Weg bringt. Die Regierung will den Fiskalpakt, den die EU-Mitglieder bereits beschlossen haben, bis Anfang Juni durch das Parlament bringen.