Verfahren

Die EU-Finanzminister haben den Weg für ein Defizitverfahren gegen Ungarn geebnet. „Ungarn hat nicht das Nötige getan“, begründete heute in Brüssel die dänische Finanzministerin, Margrethe Vestager, deren Land zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, die Entscheidung.Die Finanzminister schlossen sich einer Bewertung der Kommission an und leiteten somit ein Verfahren ein, um gegen Budapest wegen des hohen Haushaltsdefizits des Landes vorzugehen. Ungarn drohen damit Sanktionen, die unter anderem das Einfrieren von Hilfen an Budapest umfassen könnten.