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Verbraucherzentrale fordert härteres Vorgehen: Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

Pixelkult (CC0), Pixabay
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Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen erhöht die Verbraucherzentrale Brandenburg den Druck auf die Landespolitik. Onlinekriminalität müsse konsequent bekämpft werden, fordert die Organisation. Betrugsdelikte im Netz schadeten täglich Verbraucherinnen und Verbrauchern und untergrüben das Vertrauen in den digitalen Handel.

Ob Fakeshops, Identitätsdiebstahl oder Phishing – digitale Betrugsmaschen seien längst kein Randphänomen mehr. Viele Betroffene verlören nicht nur Geld oder sensible Daten, sondern auch das Gefühl von Sicherheit. „Wer im Internet betrügt, muss konsequent verfolgt werden“, betont Christian A. Rumpke, Vorstand der Verbraucherzentrale Brandenburg. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat auch online handlungsfähig ist.

Ein besonderes Problem stellen sogenannte Fakeshops dar, insbesondere solche mit einer .de-Domain. Diese wirkten auf viele Käufer wie ein Qualitätssiegel „Made in Germany“. Tatsächlich seien sie häufig professionell organisiert, wechselten schnell ihre Internetadresse und operierten über Ländergrenzen hinweg. Deshalb fordert die Verbraucherzentrale ein koordiniertes Vorgehen der Landespolizeien, um solche Angebote schneller identifizieren und abschalten zu können.

Aufklärung und Prävention blieben wichtig, reichten allein jedoch nicht aus. Wenn Verbraucher trotz aller Vorsicht Opfer würden, sei das kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Sicherheitsproblem, so Rumpke.

Konkret verlangt die Verbraucherzentrale, im künftigen Koalitionsvertrag die Ermittlungsarbeit in den Ressorts Inneres und Justiz so auszustatten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft zügig und effektiv gegen Onlinekriminalität vorgehen können. Zudem sollten Betroffene eine zentrale Anlaufstelle erhalten, die umfassende und professionelle Unterstützung bietet.

Mit dem Vorstoß will die Verbraucherzentrale ein deutliches Signal setzen: Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein.

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