Venezuelas Übergangsregierung hat eine weitreichende Amnestie für politische Gefangene angekündigt. „Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz auf den Weg zu bringen, das den Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute umfasst“, erklärte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag.
Die Maßnahme ist Teil eines politischen Neuanfangs nach der Entmachtung von Nicolás Maduro, der seit 2013 autoritär regiert hatte. Seit dem US-geführten Militäreinsatz am 3. Januar, der zur Festnahme Maduros führte, hat Caracas bereits Hunderte politische Gefangene freigelassen. Das neue Amnestiegesetz soll diesen Prozess nun rechtlich und politisch absichern.
Zusätzlich kündigte Rodríguez die Schließung des berüchtigten Gefängnisses El Helicoide an, das in der Vergangenheit wiederholt für Menschenrechtsverletzungen und Foltervorwürfe in der Kritik stand.
„Die Amnestie ist ein Akt der nationalen Versöhnung und ein Schritt zur Heilung der tiefen Wunden, die durch Jahrzehnte politischer Konfrontation entstanden sind“, so Rodríguez weiter. Seit 1999 war Venezuela vom sogenannten „Chavismus“, der sozialistischen Bewegung des früheren Präsidenten Hugo Chávez, geprägt.
Die US-Botschaft in Bogotá, die für Venezuela zuständig ist, bestätigte unterdessen, dass alle bekannten US-Bürger, die in Venezuela inhaftiert waren, mittlerweile freigelassen wurden.
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