Man könnte es auch einfacher sagen: Venezuela hat ein Anti-Trump-Gesetz verabschiedet.
Das venezolanische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das harte Haftstrafen für Personen vorsieht, die die von den USA betriebene Blockade venezolanischer Öltanker unterstützen. Offiziell ist von „Piraterie“ die Rede – inoffiziell richtet sich das Gesetz ziemlich eindeutig gegen Donald Trump und dessen Sanktionspolitik.
Verabschiedet wurde das Gesetz einstimmig von der Regierungspartei von Präsident Nicolás Maduro, die in der Einkammer-Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit verfügt. Opposition? Fehlanzeige. Konsens? Ja – zumindest innerhalb der Regierung.
Der vollständige Titel klingt, wie so oft in Venezuela, maximal sperrig:
„Gesetz zur Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt und des Handels angesichts von Piraterie, Blockaden und anderen internationalen illegalen Handlungen“. Übersetzt heißt das in etwa: Wer bei der US-Blockade mitmacht, macht sich strafbar.
Reaktion auf Trumps Tanker-Blockade
Auslöser war Trumps jüngste Ankündigung, einen zweiten Öltanker vor der venezolanischen Küste festgesetzt zu haben. Bereits Mitte Dezember hatte der US-Präsident eine Blockade sogenannter „sanktionierter“ venezolanischer Tanker angeordnet – also jener Schiffe, die Venezuela anlaufen oder verlassen wollen.
Seit September greifen US-Behörden zudem mutmaßliche Drogenschiffe vor Venezuelas Küste ab. Der Druck auf Caracas wird spürbar erhöht – wirtschaftlich, politisch und symbolisch.
Piraterie oder Politik?
Trump wirft Maduro vor, Drogenkartelle zu kontrollieren und diese gezielt gegen die USA einzusetzen. Maduro wiederum sieht hinter den US-Maßnahmen vor allem eines: einen Plan zu seinem Sturz.
Das neue Gesetz ist damit weniger Seerecht als politische Kampfansage. Wer Venezuelas Sichtweise übernimmt, bekämpft Piraterie. Wer Trumps Sicht teilt, riskiert Gefängnis.
Fazit
Was offiziell als Schutz der internationalen Schifffahrt verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein gesetzlich gegossener Frontalangriff auf Trumps Außenpolitik.
Oder kurz gesagt:
Trump blockiert Tanker – Venezuela blockiert Trump. Gesetzlich.
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