Die venezolanische Regierung hat mit der Freilassung von Gefangenen begonnen, die von Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene eingestuft werden. Offiziellen Angaben zufolge handelt es sich um eine Geste des guten Willens.
Das spanische Außenministerium bestätigte die Freilassung von fünf spanischen Staatsangehörigen, darunter auch eine Person mit doppelter Staatsbürgerschaft. Medienberichten zufolge soll sich unter ihnen auch die prominente Menschenrechtsaktivistin Rocío San Miguel befinden.
Die Maßnahme erfolgt nur wenige Tage nach der spektakulären Festnahme von Präsident Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten in Caracas. Maduro wird derzeit in New York wegen Drogenhandels angeklagt.
Die Freilassung politischer Gefangener war seit Jahren eine zentrale Forderung der USA – insbesondere in Zeiten erhöhter Repressionen rund um Wahlen oder Proteste.
Regierung spricht von „nationaler Einheit“
Jorge Rodríguez, Präsident der venezolanischen Nationalversammlung und Bruder der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, kündigte in einer Fernsehansprache die sofortige Freilassung einer „signifikanten Anzahl“ von Gefangenen an. Konkrete Zahlen oder Namen nannte er dabei nicht.
Nach Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen sitzen in Venezuela weiterhin Hunderte politische Gefangene in Haft. Die aktuelle Freilassungswelle betrifft bislang offenbar nur eine kleine Zahl.
Die erste bestätigte Freigelassene ist Rocío San Miguel, Expertin für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und eine bekannte Kritikerin des Maduro-Regimes. Sie war im Februar 2024 am Flughafen Maiquetía nahe Caracas festgenommen worden. Vorgeworfen wurden ihr damals Hochverrat, Verschwörung und Terrorismus im Zusammenhang mit einem angeblichen Attentatsplan gegen Maduro.
Symbolträchtige Schließung von El Helicoide
Ein weiterer symbolischer Schritt war die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das berüchtigte Gefängnis El Helicoide zu schließen – ein Sinnbild staatlicher Repression in Venezuela. Laut US-Angaben sind dort 50 bis 80 Gefangene untergebracht, darunter viele politische Häftlinge. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Regime vor, in El Helicoide systematisch Folter wie Schläge und Elektroschocks angewendet zu haben.
Die Organisation Provea begrüßte die geplante Schließung, warnte jedoch davor, andere Gefängnisse im Land aus dem Blick zu verlieren.
Machado fordert weitere Freilassungen
Die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, deren enge Vertraute teils noch in Haft sitzen, forderte wiederholt die Freilassung aller politischen Gefangenen. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News kündigte Trump an, dass Machado „voraussichtlich nächste Woche“ in die USA reisen werde.
Machado hatte zuvor erklärt, sie wolle Trump ihre Friedensnobelmedaille überreichen. Auf die Frage, ob er diese annehmen würde, antwortete Trump: „Das wäre eine große Ehre.“
Venezuelas Regierung bestreitet derweil weiterhin, politische Gefangene inhaftiert zu haben. Generalstaatsanwalt Tarek Saab betonte erneut, die Inhaftierten hätten „echte Verbrechen“ begangen.
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