Der US-Vizepräsident JD Vance hat den Einsatz von Bundesbeamten verteidigt, bei dem in Minnesota ein fünfjähriger Junge gemeinsam mit seinem Vater festgenommen wurde. Die Trump-Regierung sehe derzeit keine Notwendigkeit, den Insurrection Act anzuwenden, obwohl es seit Wochen zu massiven Protesten gegen die verschärfte Einwanderungspolitik kommt.
Die Äußerungen fallen in eine Phase wachsender Empörung über das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE). In der Vorstadt Columbia Heights bei Minneapolis wurden zuletzt mehrere Minderjährige im Rahmen von Razzien festgenommen.
Festnahme auf der eigenen Auffahrt
Nach Angaben des Schulbezirks Columbia Heights wurde der fünfjährige Liam Conejo Ramos, ein Vorschulkind, am Dienstag gemeinsam mit seinem Vater direkt auf der Hauseinfahrt nach der Schule festgenommen. Als eine bekannte erwachsene Person anbot, das Kind zu übernehmen, lehnten die ICE-Beamten ab. Stattdessen führten sie den Jungen an die Haustür zurück und forderten ihn auf zu klopfen – laut Schulbezirk eine Maßnahme, bei der das Kind faktisch als Druckmittel eingesetzt wurde.
Vance erklärte, Ziel der Aktion sei der Vater gewesen, ein aus Ecuador stammender Migrant, der laut Bundesbehörden versucht habe zu fliehen. Der Anwalt der Familie widersprach dieser Darstellung entschieden und erklärte, sein Mandant halte sich rechtmäßig in den USA auf und warte auf die Entscheidung über einen Asylantrag.
„Sollen wir das Kind erfrieren lassen?“
Vance verteidigte das Vorgehen mit drastischen Worten:
„Sollen wir ein fünfjähriges Kind einfach erfrieren lassen?“
Weiter sagte er, es könne nicht sein, dass Eltern automatisch vor Strafverfolgung geschützt seien, nur weil sie Kinder hätten.
Die Aussagen sorgten landesweit für scharfe Kritik.
Anwalt: „Wie rechtfertigt man die Inhaftierung eines Kindes?“
Der Anwalt der Familie, Marc Prokosch, bezeichnete das Vorgehen als untragbar. Nach seiner Darstellung habe der Vater keine Vorstrafen, und die Familie sei 2024 über Texas legal eingereist und habe ordnungsgemäß Asyl beantragt. Derzeit sei die Familie in einem Familienhaftzentrum in San Antonio untergebracht, direkter Kontakt sei bislang kaum möglich.
Die Fluchtgründe aus Ecuador nannte der Anwalt nicht, verwies jedoch auf die dortige extreme Gewaltlage.
Gouverneur und Bürgermeister üben scharfe Kritik
Minnesotas Gouverneur Tim Walz forderte ein Ende der aggressiven Einsatztaktiken:
„Wenn man die Lage beruhigen will, müssen den Worten auch Taten folgen.“
Er kritisierte, dass inzwischen bis zu 3.000 Bundesbeamte in der Region im Einsatz seien – mehr als alle lokalen Polizeieinheiten zusammen – und forderte eine Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat statt pauschaler Razzien.
Auch Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey sagte, ein fünfjähriges Kind stelle „keine Gefahr für die Gemeinschaft“ dar:
„Wenn der Staat beginnt, Kinder wie Kriminelle zu behandeln, ist etwas grundsätzlich schiefgelaufen.“
Schulen berichten von wachsender Angst
Die Schulbehörde von Columbia Heights teilte mit, dass innerhalb von zwei Wochen vier Minderjährige von ICE festgenommen wurden:
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ein Grundschüler,
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eine 17-jährige Jugendliche zu Hause,
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ein 17-jähriger Junge auf dem Weg zur Schule,
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sowie der fünfjährige Liam.
Schulleiterin Zena Stenvik erklärte, ICE-Beamte seien wiederholt Schulbusse gefolgt, hätten Parkplätze von Schulen überwacht und so ein Klima der Angst geschaffen:
„Das Sicherheitsgefühl unserer Schüler ist erschüttert.“
Massive Proteste und Polizeikonflikte
Seit dem Tod der Aktivistin Renee Nicole Good, die von einem ICE-Beamten erschossen wurde, kommt es täglich zu Demonstrationen in Minneapolis. Gleichzeitig haben Bundes- und Lokalbehörden zunehmend Spannungen:
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Die Stadtpolizei erklärte, sie reagiere nicht automatisch auf ICE-Anfragen.
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Bundesbeamte werfen der Polizei mangelnde Unterstützung vor.
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Lokale Polizeichefs kritisieren ICE-Taktiken und mutmaßliches Racial Profiling.
Einsatz ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl
Zusätzliche Kritik richtet sich gegen ICE-Einsätze in Wohnungen ohne richterliche Durchsuchungsbefehle. Bestätigt wurde, dass Beamte mit sogenannten administrativen Haftbefehlen Wohnungen betreten, die nicht von einem Richter genehmigt sind.
ICE-Vertreter bestritten, „einzubrechen“, räumten aber ein, dass diese Praxis angewandt wird.
Keine Anwendung des Insurrection Act – vorerst
Vance erklärte, die Trump-Regierung halte den Einsatz des Insurrection Act, der den Militäreinsatz im Inland erlaubt, derzeit nicht für nötig. Präsident Trump hatte dessen Anwendung zuvor öffentlich in Aussicht gestellt.
Fazit
Die Ereignisse in Minnesota markieren eine neue Eskalationsstufe der US-Einwanderungspolitik. Die Festnahme von Kindern, aggressive Razzien im Schulumfeld und Einsätze ohne richterliche Anordnung haben landesweit Empörung ausgelöst. Während die Bundesregierung auf Durchsetzung des Rechts pocht, sprechen Kritiker von einem systematischen Überschreiten humanitärer und rechtsstaatlicher Grenzen.
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