Der Fall des Migranten Kilmar Abrego Garcia aus El Salvador sorgt in den USA für Aufsehen – und für Empörung bei Menschenrechtsorganisationen. Nachdem Garcia am Freitag aus der Abschiebehaft entlassen wurde, soll er nach Angaben seiner Anwälte bereits in der kommenden Woche nach Uganda abgeschoben werden.
Dabei hatte der Mann ursprünglich überhaupt keine Verbindung zu dem ostafrikanischen Land. Seine erste Abschiebung nach El Salvador, seiner tatsächlichen Heimat, war nach einem juristischen Eilverfahren rückgängig gemacht worden. Anwälte sehen in der nun geplanten Verbringung nach Uganda einen Akt der Vergeltung: „Mit dieser Maßnahme soll er für die Anfechtung seiner fehlerhaften Abschiebung bestraft werden“, kritisierte sein Rechtsbeistand.
Hintergrund: Abkommen mit Uganda
Uganda hatte sich im Rahmen eines umstrittenen Migrationsabkommens mit den USA bereit erklärt, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Diese Vereinbarung war schon seit Monaten heftig diskutiert worden, da Kritiker sie als „Auslagerung von Verantwortung“ bezeichneten. Nun könnte der Fall Garcia zum Präzedenzfall werden, wie weit Washington bereit ist, das Abkommen in der Praxis auszureizen.
Politische Brisanz
Menschenrechtsorganisationen warnen, dass der Umgang mit Garcia eine gefährliche Signalwirkung haben könnte: Wer gegen eine erste Abschiebung klagt, müsse künftig mit noch härteren Konsequenzen rechnen. Für die US-Regierung wiederum könnte das Vorgehen als Testlauf für künftige Abschiebungen dienen.
Noch ist unklar, ob die Beschwerde der Anwälte Erfolg haben wird. Fest steht aber schon jetzt: Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Härte und Komplexität der aktuellen US-Migrationspolitik – und könnte sowohl innenpolitisch als auch international für heftige Diskussionen sorgen.
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