USA: Trumps neue Einreisebeschränkungen auf unbestimmte Zeit verschoben

Die von Ex-Präsident Donald Trump angekündigte Wiedereinführung eines Reiseverbots für Bürger bestimmter Länder ist überraschend auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der Bericht, der die Grundlage für neue Visa-Beschränkungen bilden sollte, sei laut US-Außenministerium zwar in Arbeit, ein Veröffentlichungstermin stehe jedoch nicht fest.

Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit eine Executive Order unterzeichnet, die vorsah, bis zum 21. März eine Liste von Ländern zu erstellen, deren Sicherheits- und Überprüfungsstandards angeblich nicht den US-Vorgaben entsprechen. Betroffen wären laut Berichten über 40 Nationen, darunter Iran, Russland und Venezuela.

Statt einer Veröffentlichung kam jedoch nur eine knappe Erklärung: Die ursprüngliche Frist sei „nicht mehr gültig“, so Außenamtssprecherin Tammy Bruce. Warum der Bericht verzögert wird, blieb offen.

Parallel dazu wurde bekannt, dass bereits Visa widerrufen und Personen ausgewiesen wurden, die laut Behörden nicht den Sicherheitsstandards entsprechen. Außenminister Marco Rubio erklärte, man prüfe täglich Visa auf mögliche Verstöße gegen nationale Interessen oder bei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten.

Beispielsweise wurde kürzlich eine türkische Studentin festgenommen, der Unterstützung der Hamas vorgeworfen wird. Auch eine libanesische Ärztin wurde abgeschoben, nachdem mutmaßlich pro-Hisbollah-Inhalte auf ihrem Handy gefunden wurden. Insgesamt seien bereits über 300 Studentenvisa betroffen, so Rubio.

Die neue Einwanderungspolitik sorgt für Kritik von Menschenrechtsorganisationen, während Trump-Anhänger die Maßnahmen als notwendigen Schutz feiern. Ob und wann eine formelle Liste mit neuen Einreiseverboten erscheint, bleibt unklar – doch die Regierung setzt die Maßnahme offenbar bereits faktisch um, ohne offizielle Ankündigung.