Die politischen Spannungen in den USA eskalieren: Nach tagelangen Protesten gegen groß angelegte Einwanderungsrazzien hat die Trump-Regierung am Montag angekündigt, 700 aktive US-Marines nach Los Angeles zu entsenden. Die Maßnahme, die gegen den ausdrücklichen Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erfolgt, wurde von diesem als „verfassungswidrig und autoritär“ kritisiert. Kalifornien hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Trump will „Los Angeles befreien“
In einem Social-Media-Post erklärte Ex-Präsident Trump, er wolle „Los Angeles von der Migranteninvasion befreien“ und „Recht und Ordnung wiederherstellen“. Er hatte bereits 2.000 Nationalgardisten mobilisiert – nun folgt mit der Entsendung von Marines ein deutlicher militärischer Eskalationsschritt. Laut Pentagon sollen die Soldaten „Bundeseigentum schützen“ – darunter auch ICE-Gebäude, die zu Brennpunkten der Proteste wurden.
Kalifornien reagiert mit Klage
Der kalifornische Justizminister Rob Bonta warf Trump vor, den Einsatz zu nutzen, um politisches Chaos zu erzeugen. Der Präsident habe ohne Zustimmung des Bundesstaates die Nationalgarde „federalisiert“ und die US-Verfassung verletzt. „Dies ist eine gefährliche Machtprobe“, so Bonta, „die das föderale System der USA untergräbt.“
In der Klage heißt es, Trump habe ein Szenario konstruiert, um „eine staatliche Miliz zu übernehmen“ und „eine Krise herbeizuführen, die er dann selbst lösen will“.
Proteste, Gewalt – und brennende Roboterautos
Seit Freitag protestieren in Kalifornien Tausende gegen ICE-Razzien, bei denen laut Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 40 Menschen festgenommen wurden – darunter auch straffällig gewordene Ausländer. Videos zeigten heftige Zusammenstöße mit der Polizei, den Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten.
Besonders symbolträchtig: Mehrere Waymo-Roboter-Taxis wurden bei den Protesten in Los Angeles angezündet. Experten warnten, dass brennende Akkus dieser Fahrzeuge toxische Gase freisetzen können.
60 Festnahmen in San Francisco – Journalistin verletzt
Auch in San Francisco kam es zu massiven Protesten. Eine Demonstration endete mit 60 Festnahmen und zwei verletzten Beamten. In Los Angeles wurde eine australische Journalistin von einem Gummigeschoss am Bein getroffen, als sie über die Ereignisse berichtete.
ICE-Kritik: Familien fordern Freilassung – Stars solidarisieren sich
Mehrere Familienangehörige von Festgenommenen forderten am Montag die Freilassung ihrer Angehörigen und ein Ende der Massenabschiebungen. Auch Prominente wie Finneas O’Connell kritisierten auf Social Media die „brutale Reaktion“ der Behörden. „Wir wurden mit Tränengas beschossen – obwohl der Protest friedlich war“, schrieb der Musiker.
Trump erwägt Festnahme von Newsom
In einem Interview deutete Trump an, er könne sich eine Verhaftung von Gouverneur Newsom durch seinen „Border Czar“ Tom Homan vorstellen – eine Aussage, die Beobachter als beispiellosen Angriff auf die föderale Ordnung werten. Newsom konterte trocken:
„Kommt und holt mich, wenn ihr euch traut.“
Fazit: USA im Ausnahmezustand
Während Trump Härte demonstriert und seine Basis bedient, warnt Kalifornien vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Die Bundesstaaten könnten künftig mit militärischem Zwang unter Bundesaufsicht gestellt werden – ein Szenario, das an düstere Zeiten erinnert. Der Rechtsstreit dürfte nun vor den Supreme Court ziehen – und könnte das Verhältnis von Staat und Bund dauerhaft verändern.
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