In den USA sind die Videoaufzeichnungen der Anhörungen von Bill und Hillary Clinton im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein veröffentlicht worden. Zugleich erlitt Präsident Donald Trump im Streit um seine Zollpolitik eine weitere juristische Niederlage. Auch international sorgten Entwicklungen für Aufmerksamkeit – unter anderem eine Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage in Griechenland sowie ein ungewöhnlicher Auftritt von First Lady Melania Trump im UNO-Sicherheitsrat.
Videos von Clinton-Anhörungen online
Das US-Repräsentantenhaus hat Videoaufnahmen der mehrstündigen Befragungen des früheren Präsidenten Bill Clinton und der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton veröffentlicht. Die Anhörungen fanden vergangene Woche im Rahmen der politischen Aufarbeitung des Epstein-Skandals vor einem Kontrollausschuss statt.
Die unter Eid abgegebenen Aussagen wurden in Chappaqua im Bundesstaat New York aufgezeichnet, wo das Ehepaar lebt. Beide betonten, keine Kenntnis von den Straftaten des inzwischen verstorbenen Sexualstraftäters und Finanziers Jeffrey Epstein gehabt zu haben.
Bill Clintons Name taucht in Ermittlungsunterlagen zum Fall Epstein auf. Bekannt ist zudem, dass Epstein während Clintons Präsidentschaft mehrfach im Weißen Haus zu Gast war und der frühere Präsident wiederholt mit Epsteins Privatflugzeug reiste. Nennungen in Dokumenten gelten jedoch nicht automatisch als Beleg für Fehlverhalten.
Vollständige Transkripte der Anhörungen wurden bislang nicht veröffentlicht. Demokratische Abgeordnete hatten eine umfassende Freigabe aller Unterlagen gefordert. Republikaner erklärten hingegen, die Videoaufzeichnungen so rasch wie möglich zugänglich machen zu wollen.
Trump scheitert mit Antrag im Zollstreit
Im Streit um seine Zollpolitik musste US-Präsident Donald Trump eine weitere juristische Niederlage hinnehmen. Ein Bundesberufungsgericht in Washington lehnte den Antrag der Regierung ab, Verfahren zur Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Sonderzölle zu verzögern.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Februar, der den Großteil von Trumps Sonderzöllen für unzulässig erklärt hatte. Damit wurde der Weg für mögliche Rückerstattungen an Importeure frei. Insgesamt geht es um mehr als 130 Milliarden US-Dollar, die die Regierung bis Ende vergangenen Jahres durch die Sonderzölle eingenommen hatte.
Die Regierung wollte die Rücküberweisung der Verfahren an das zuständige Handelsgericht um mehrere Monate verschieben. Das Berufungsgericht bezeichnete dies nun als „unzumutbar“.
Trump reagierte bereits mit neuen Importzöllen in Höhe von zehn Prozent, die sich auf eine andere gesetzliche Grundlage stützen. Zugleich drohte er mit einer Erhöhung auf 15 Prozent.
Spionageverdacht gegen georgischen Staatsbürger in Griechenland
In Griechenland wurde unterdessen ein 36-jähriger georgischer Staatsbürger wegen des Verdachts festgenommen, eine von den USA genutzte Militärbasis auf Kreta ausspioniert zu haben. Das berichteten die Nachrichtenagentur ANA sowie der staatliche Sender ERT.
Ziel der mutmaßlichen Spionage soll die Souda-Marinebasis gewesen sein, die von den USA und anderen NATO-Staaten genutzt wird. Dort hatte vergangene Woche der US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ angelegt. Auf dem Mobiltelefon des Verdächtigen sollen Aufnahmen des Stützpunkts gefunden worden sein. Die Staatsanwaltschaft prüft laut Medienberichten, ob der Mann möglicherweise für den Iran tätig war.
Der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis erklärte, derzeit bestehe „keine Gefahr“, betonte jedoch die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit.
Melania Trump leitet Sitzung des UNO-Sicherheitsrates
Für Aufmerksamkeit sorgte auch ein Auftritt von Melania Trump bei den Vereinten Nationen. Als erste First Lady in der Geschichte des Sicherheitsrates leitete sie eine Sitzung des Gremiums in New York.
Thema des Treffens waren Kinder, Technologie und Bildung in Konfliktregionen. „Anhaltender Frieden wird erreicht werden, wenn Wissen und Verständigung in allen Gesellschaften vollständig wertgeschätzt werden“, sagte die 55-Jährige. Sie rief dazu auf, „eine Generation zukünftiger Führungspersönlichkeiten aufzubauen, die Frieden durch Bildung unterstützen“.
Die USA haben im März turnusgemäß die monatlich wechselnde Präsidentschaft des 15-köpfigen Sicherheitsrates übernommen. Üblicherweise werden die Sitzungen von UN-Botschaftern oder Regierungsvertretern geleitet.
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