Die US-Regierung hat mit freedom.gov ein neues Online-Portal gestartet, das es auch Europäerinnen und Europäern ermöglichen soll, Inhalte zu sehen, die in ihren Ländern gesperrt sind – darunter mutmaßliche Hassrede oder extremistische Inhalte. Laut Reuters soll die Seite staatliche Inhaltskontrollen umgehen helfen und wirbt mit dem Slogan: „Information ist Macht“.
Offiziell wird das Projekt dem US-Außenministerium zugeschrieben, tatsächlich scheint die Domain jedoch von der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) verwaltet zu werden, einer Behörde des Department of Homeland Security. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen politischen Kurswechsel: Frühere US-Programme zur Internetfreiheit setzten auf dezentrale, datenschutzfreundliche Open-Source-Tools für autoritäre Staaten – nicht auf ein zentrales Regierungsportal.
Besonders umstritten ist, dass sich freedom.gov nicht gegen Zensur wie in China oder Iran richtet, sondern gegen europäische Gesetze wie den Digital Services Act oder den britischen Online Safety Act. Expert:innen warnen, das Portal könne vor allem dazu dienen, in Europa verbotene Inhalte wie Hassrede oder illegales Material zugänglich zu machen.
Der Vorstoß passt in den wachsenden Konflikt zwischen der Regierung von Donald Trump und der EU über die Regulierung großer Tech-Konzerne. Beobachter sprechen von einem symbolischen Projekt, das weniger digitale Freiheit schütze als vielmehr eine politische Botschaft sende: Die USA als Verteidiger der Meinungsfreiheit – Europa als Zensor.
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